Der Kanzler im Kreuzverhör – Fragerunde und Regierungserklärung live
Volles Programm im Deutschen Bundestag. Kanzler Friedrich Merz stellt sich im Plenum den Fragen der Abgeordneten. Und es dürfte ordentlich Redebedarf geben: Der Stand der Ukraine-Friedensverhandlungen, die lahmende deutsche Wirtschaft und der Koalitionszank um Rente und Bürgergeld dürften dabei eine Rolle spielen.
Eine Stunde lang wird Merz Rede und Antwort stehen, ehe er eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel abgibt. Das Thema dabei: Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine (lesen Sie dazu: "Stehen deutsche Soldaten bald in der Ukraine?") und die ungeklärte Frage der weiteren Hilfe für das angegriffene Land, Stichwort: eingefrorene russische Vermögen. Der Kanzler selbst hatte ein gemeinsames Vorgehen zu einer "Schlüsselfrage" für Europa erklärt.
Friedrich Merz im Deutschen Bundestag
Im Anschluss folgt eine 90-minütige Aussprache. Gelegenheit für die Opposition zu einer Generalabrechnung mit der Politik der schwarz-roten Bundesregierung.
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Herzlich Willkommen hier im stern-Liveblog. Wir bringen Sie gut durch diesen Nachmittag. In wenigen Minuten beginnt die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages. Laut Tagesordnung geht's um 14 Uhr mit der Regierungsbefragung los. Die ist aber nicht mehr ganz aktuell: Vor Eintritt ins Plenum wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Wort ergreifen zu einer kurzen Rede zum Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags in Sydney vom vergangenen Sonntag. Link kopierenAuf Facebook teilenAuf X teilenPer E-Mail teilenTickarooLive Blog Software
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