• Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für die Annahme des Rentenpakets im Bundestag ausgesprochen, doch es gab auch Gegenstimmen.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jungen Unionsabgeordneten dazu aufgefordert, dem Rentenpaket zuzustimmen.
  • Die Junge Gruppe der Union hatte das Paket für "nicht zustimmungsfähig" erklärt.

Ob die schwarz-rote Koalition eine Mehrheit für das intern umstrittene Rentenpaket zusammenbekommt, ist auch am Dienstagabend weiterhin unklar. In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion stimmten nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag etwa 15 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, der vor allem von jungen Abgeordneten abgelehnt wird. Zudem soll es auch eine Handvoll Enthaltungen gegeben haben.

Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen und will das Gesetzespaket am Freitag verabschieden. Die Fraktionsführung gab den Abgeordneten bis Donnerstagmittag Zeit, sich endgültig zu entscheiden. Vor der Abstimmung soll es den Angaben zufolge eine Debatte über das Für und Wider des Rentenpakets gegeben haben, in der sich Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vehement für eine Annahme aussprachen.

Kretschmer wirbt für Zustimmung zum Rentenpaket

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die jungen Bundestagsabgeordneten in der Unionsfraktion zuvor dazu aufgerufen, dem Rentenpaket im Parlament zuzustimmen. Im Deutschlandfunk erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, die jungen Abgeordneten hätten ihren Standpunkt deutlich gemacht und ihre Kritik geäußert. Jetzt sei es an der Zeit, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen.

Kretschmer: Rente muss sicher sein

Kretschmer, der dem Präsidium der CDU angehört, betonte, dass über die Belastung der jungen Generation zugunsten der Rentnerinnen und Rentner weiterhin gesprochen werden müsse. Gleichzeitig müsse die Rente aber sicher sein. Bei den kommenden Beratungen zur Rentenreform werde dies erneut diskutiert, Ergebnisse werden für das nächste Jahr erwartet.

Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag ihre ablehnende Haltung bekräftigt und erklärt, das Rentenpaket sei für sie "nicht zustimmungsfähig". Zugleich betonten die Abgeordneten, dass allen frei gewählten Mitgliedern eine "staatspolitische Verantwortung" zukomme, die auch den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit" umfasse. Vor diesem Hintergrund werde jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente sorgfältig abwägen und eine eigene Entscheidung treffen.

Koalitionsmehrheit in Gefahr

Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Sollte die Mehrheit von ihnen gegen das Paket stimmen, hätte die Koalition aus Union und SPD im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz. Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind.

Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen. Mit der Probeabstimmung wollte die Führung der Unionsfraktion feststellen, mit wie vielen Abweichlern sie rechnen muss.

Ein zentraler Kritikpunkt der jungen Abgeordneten sind die Kosten für die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil halten und danach erst von diesem Niveau aus sinken lassen soll.

dpa/epd/ AFP (mbe,smk)

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