• Die Grünen können nicht von schwachen Umfragewerten der Regierungsparteien profitieren.
  • Die Partei will stärker zurück zu Klimathemen, dabei Klimaschutz stärker mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
  • Bei anderen wichtigen aktuellen Themen, etwa der Wehrpflicht, wirkt die Partei orientierungslos, es stellt sich eine Richtungsfrage.

Für die Grünen ist es der erste Parteitag nach der Bundestagswahl. In den Umfragen liegt die Partei mit 11 bis 12 Prozent ziemlich genau bei ihrem Ergebnis der vorgezogenen Bundestagwahl vom Februar 2025. Offensichtlich können die Grünen bisher nicht von den außergewöhnlich schlechten Beliebtheitswerten der schwarz-roten Koalition zu profitieren.

Auf der Suche nach Gründen für das Stagnieren

Parteitag in HannoverBildrechte: picture alliance/dpa | Michael Matthey

Ein Grund ist, dass Klimapolitik in den Hintergrund gerutscht ist, angesichts von Wirtschaftskrise, gesellschaftlicher Polarisierung und Kriegsangst. Trotz dieses Gegenwinds wollen die Grünen bei ihrem traditionellen Kernthema wieder in die Offensive kommen.

So ist die wichtigste Botschaft des Parteitags in Hannover, dass für die Grünen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Man möchte künftig stärker Menschen mit geringen Einkommen in den Blick nehmen, verspricht Parteichef Felix Banaszak.

Forderung nach Klimageld und 9-Euro-Ticket

Für ihn ist besonders wichtig, dass die ökologische Transformation nicht als Bedrohung von den Menschen empfunden werde. Die Grünen fordern deshalb ein Klimageld, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden.

Außerdem soll der Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro sinken und man plädiert für eine soziale Staffelung von Förderprogrammen beispielsweise für Wärmepumpen oder das Leasing von Elektroautos.

Die Kosten für notwendige Klimaschutz-Maßnahmen, beispielsweise im Gebäudebereich, müssten diejenigen tragen, die sich das leisten könnten. Das sei auch deshalb gerecht, weil diese mit ihrem Lebensstil deutlich mehr zur Erderwärmung beitragen, wie die Grünen argumentieren.

Gleichzeitig kritisieren sie massiv die schwarz-rote Klimapolitik und einen von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführten "ökologischen Rollback".

Partei verirrt in wichtigen Themen

Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Grünen auch sieben Monate nach der Bundestagswahl noch nicht wissen, wofür sie bei anderen wichtigen Themen stehen. Einige der dringenden Fragen der politischen Gegenwart, wie die Wehrpflicht oder die parteiintern ebenfalls sehr umstrittene Nahostproblematik, wurden in die allgemeine außenpolitische Debatte verschoben. Der Parteitag plante dafür eine Nachtsitzung, was eine gute Zeit für Diskussionen ist, die nicht zu viel Aufmerksamkeit bekommen sollen.

Und es wirkt ein wenig wie die Flucht ins Abseitige, dass es dafür mit der Frage, ob homöopathische Leistungen weiter von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, ein eher nachrangiges Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung schaffte. Beschlossen wurde, dass diese Leistungen nicht mehr getragen werden sollen. Beobachter werteten das alles als Symptom einer schwachen Parteiführung.

Grüne in der Zwischenphase

Der Parteitag zeigte, dass sich die Grünen noch in einer Zwischenphase befinden. Mehr Opposition wagen und weniger Kompromisspartei sein, das war eine Forderung in vielen Redebeiträgen. Wie diese Richtungsfrage entschieden wird, ist bisher offen. Aber möglicherweise ist die viel bejubelte Bemerkung von Parteichef Felix Banaszak, dass "Links" in diesen Zeiten für ihn kein Schimpfwort sei, mehr als ein Fingerzeig gewesen.

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