„Auf die Klassenkampf-Rhetorik würde ich lieber verzichten“
Grünen-Politikerin Katharina Fegebank ist seit 2015 Zweite Bürgermeisterin von Hamburg und seit diesem Frühjahr Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Die 48-Jährige gehört zum Realo-Flügel der Grünen.
WELT: Frau Fegebank, hat Ihre Partei schon begriffen, wie tief der Einschnitt ist, den die Niederlage bei Bundestagswahl, der Verlust der Regierungsverantwortung, das Scheitern der einstigen grünen Hoffnungsträger Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Grünen bedeutet?
Katharina Fegebank: Ich finde es normal, dass man sich nach so einer Niederlage erst einmal schüttelt. Man merkt dann sehr deutlich, wo Lücken entstanden sind, weil die Stimmen fehlen, die uns lange mit einer klaren Idee geführt haben. Gleichzeitig schaue ich zuversichtlich nach vorn. Für mich sind die Grünen weiterhin die Gestaltungskraft der Mitte: Stimme des Mutes und der Vernunft sowie Treiberin nach vorne. Diese Idee habe ich keineswegs abgehakt – und ich bin sicher, wir finden dorthin zurück.
WELT: Können Sie in einem Satz sagen, woran es dann bei der Bundestagswahl gelegen hat?
Fegebank: Ich grüble seit dem Wahlkampf, auch weil wir in Hamburg zeitgleich unseren eigenen Wahlkampf bei den Wahlen zur Bürgerschaft hatten und anfangs dachten, Berlin würde uns nicht berühren. Am Ende schwappte vieles doch herüber. Eine Antwort ist vielleicht, auch wenn es etwas banal klingt: Wir haben uns von Anfeindungen und Untergangsszenarien in die Defensive treiben lassen – anstatt uns treu zu bleiben: mutig zwei, drei Schritte vorauszugehen und zu sagen, wohin die Gesellschaft sich bewegen sollte, auch wenn das anfangs keine Mehrheit hat. Wir haben das Große und Ganze etwas aus dem Blick verloren.
WELT: Es war der Anspruch, auch von Ihnen persönlich, die Grünen aus der Ökonische herauszuführen und zu einer Volkspartei zu machen, die in der Lage ist, auf Bundesebene Regierungskoalitionen anzuführen. Was kommt jetzt? Eine neue Offensive? Oder eine Phase der Rückbesinnung, vielleicht auch des Rückzugs auf grüne Kernthemen?
Fegebank: Es lohnt sich immer, auf das zu schauen, was uns erfolgreich gemacht hat. Das ist bis heute der Kurs von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der uns seit 2011 über das Amt des Ministerpräsidenten sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt hat. In Hamburg haben wir etwas andere, städtisch geprägte Voraussetzungen, aber auch hier fahren wir immer einen Kurs der Vernunft und des Fortschritts, ohne dabei zu überdrehen.
WELT: Nicht wenige Grüne fordern von der Parteispitze mehr Polarisierung und meinen im Grunde einen Linksschwenk, eine Abkehr vom Werben um die Mitte. Gehen Sie mit?
Fegebank: Bei einigen Themen kann ich das nachvollziehen. Für mich ist aber wichtig, dass wir uns auch weiterhin als Partei der Mitte positionieren. Die zentrale Achse der politischen Debatte verläuft nicht mehr zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Angst gegen Mut. Und unsere Tradition ist es, mutig voranzugehen und dabei möglichst viele Menschen mitzunehmen. Angstvoll in die Zukunft zu schauen, war in der Politik dagegen noch nie hilfreich.
WELT: Ihr Bundesvorsitzender Felix Banaszak hat die Devise ausgegeben „mehr Klassenkampf, weniger Kulturkampf“. Können Sie damit etwas anfangen?
Fegebank: Dass wir, nicht nur die Grünen, darüber reden müssen, wie in diesem Land der Reichtum verteilt wird, ist eine richtige und berechtigte Forderung. Auf die verwendete Klassenkampf-Rhetorik würde ich lieber verzichten. Wir müssen darüber sprechen, ohne ein „Die einen gegen die anderen“ zu triggern. Genau aus diesem Modus müssen wir heraus. Was nicht heißt, dass wir um unbequeme Wahrheiten herumreden sollten. Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme.
WELT: Genau diese Debatte soll auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende offenbar vermieden werden. Stattdessen steht zum Beispiel das Thema Homöopathie auf der Tagesordnung.
Fegebank: Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass in der Wahrnehmung solche Themen im Fokus stehen, statt der vielen großen Themen, die wir am Wochenende diskutieren werden, wie Klimaschutz oder Außenpolitik. Da wird es zum Beispiel auch um das Thema Gesellschaftsjahr gehen.
Das sind zentrale Fragen unserer Zeit: Wie sichern wir Freiheit und Demokratie, wie stärken wir Resilienz – in Deutschland und in Europa? Was kann der Einzelne eigentlich für sein Land tun? Statt immer nur über die Erwartungen an die Leistungen des Staates zu sprechen. Es ist wichtig, dass wir Grüne uns zu diesen Fragen klar äußern und nicht nur über die jeweiligen Vorlagen der Bundesregierung abstimmen.
WELT: In Hamburg freuen sich die Grünen gerade mächtig darüber, dass die Stadt per Volksentscheid dazu gezwungen worden ist, bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ist das für die Grünen tatsächlich ein Etappensieg – oder riskiert man damit neue Polarisierung?
Fegebank: Das Ziel in Hamburg, bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, ist eine enorme Herausforderung. Der Entscheid muss für uns ein echter Ansporn sein. Der Senat wird seine bisherigen Pläne jetzt mit dem neuen Zeitplan in Einklang bringen und die Hamburgerinnen und Hamburger einladen, diesen Weg weiter auf der Strecke mitzugehen.
Entscheidend dafür sind drei Hebel: Elektromobilität und Ladesäulen, Wärmepumpen und Fernwärme, dazu verlässliche Energiepreise für die Wirtschaft. Und dafür muss sich dringend etwas bei den Netzentgelten tun. Wenn es uns gemeinsam mit dem Bund gelingt, an diesen Stellen zu liefern, leisten wir zusätzlich auch noch einen echten Beitrag für die Demokratie.
WELT: Und wenn sie die neuen Klimavorgaben verpassen?
Fegebank: Es wird garantiert nicht passieren, dass wir jetzt einfach am Reißbrett irgendwelche Maßnahmen aufschreiben oder eine ganze Latte von Verboten und zusätzlichen Belastungen an die Unternehmen beschließen und fertig. Das wird es mit mir nicht geben. Aber es wäre völlig falsch, sich deswegen nicht kraftvoll auf den Weg zu machen. Wir müssen jetzt anpacken.
WELT: Blick auf 2026: Die Landtagswahlen – insbesondere in Baden-Württemberg, dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Was passiert, wenn Ihre Partei dort auch verliert?
Fegebank: Ich will den Druck nicht zu hoch drehen, aber Baden-Württemberg ist für uns als Partei sehr, sehr relevant. Ich bin aber optimistisch. Die Rückstände in den Umfragen sind aufholbar. Das hat Winfried Kretschmann schon einmal geschafft. Cem Özdemir kann das auch – er ist der mit Abstand beliebteste Politiker im Ländle. Cem ist ein richtiges Kaliber und genau der Richtige für den Job. Bei den anderen Landtagswahlen setze ich darauf, dass wir die Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz halten und – so schwer es ist – in Ostdeutschland zulegen können.
WELT: Wenn Baden-Württemberg – ein Autoland – so wichtig ist für die Grünen: Welche Empfehlung würden Sie Ihrer Partei für den Umgang mit dem Thema Verbrennerverbot geben?
Fegebank: Ruhe bewahren. Die Richtung ist doch klar. Die Zukunft des Autos ist in jedem Fall elektrisch, das wird doch gerade in den vergangenen Wochen und Monaten immer offensichtlicher. Gleichzeitig muss man die besondere Lage des Bundeslandes respektieren – hohe Identifikation mit der Branche, viele Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern. Da kann man mit bestimmten Entscheidungen schnell eine ganze Region in Schockstarre versetzen. Cem Özdemir weiß sehr gut, was für sein Land gut ist.
Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.
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