Die Grünen haben durchgesetzt, dass der Bundestagsinnenausschuss am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Es geht um Hunderte Afghanen, die in Pakistan feststecken, obwohl ihnen Deutschland eine Aufnahmezusage gemacht hatte. Ihnen droht die Abschiebung in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland. Die Grünen wollen mit der Sondersitzung den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erhöhen.

„Der Innenminister muss erklären, wie es mit den feststeckenden Aufnahmezusagen weitergeht, warum zugesagte Einreisen blockiert und ob Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet wurden“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, dem „Spiegel“.

Die Bundesregierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt und Gerichtsbeschlüsse ignoriert würden, bevor „den Familien an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“. Die Bundesregierung schulde Parlament und Öffentlichkeit Transparenz und den Betroffenen endlich die zugesagte Sicherheit.

Rund 1800 Afghanen warten noch auf Aufnahme in Deutschland

Die Abgeordneten kommen trotz der anstehenden Haushaltswoche am Mittwochmorgen zu der von den Grünen beantragten Sondersitzung zusammen. In Pakistans Hauptstadt Islamabad hängen derzeit noch mehr als 1800 Afghanen fest, denen Deutschland ursprünglich die Aufnahme zugesagt hatte. Etwas mehr als 200 hatten die pakistanischen Behörden bereits nach Afghanistan abgeschoben.

Zuletzt war bekannt geworden, dass von 650 Afghanen mit Aufnahmezusage, denen die Bundesregierung Geld angeboten hatte, damit sie nicht mehr auf der Aufnahmezusage bestehen, 62 Personen das Angebot angenommen hatten. Sie sollten mehrere Tausend Euro erhalten, um sich freiwillig aus den Programmen zurückzuziehen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai gestoppt.

Es sind vornehmlich Afghanen, deren Rechtsposition die Regierung für am schwächsten hält und denen die Zusage nach dem langwierigen Prüfverfahren noch entzogen werden könnte.

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