Sein Besuch ist ein öffentliches Zeichen der Annäherung. US-Präsident Donald Trump hat den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfangen und dabei auch ein großes militärisches Programm aufgefahren.

Trump begrüßte den Prinzen am Dienstag am Eingang mit einem Händedruck und legte ihm den Arm um die Schulter. Eine Militärkapelle spielte auf, Kampfflugzeuge flogen vorbei. Dann ging es für einen Spaziergang zu zweit in den Rosengarten, wo Trump dem Kronprinzen die Präsidentengalerie zeigte.

Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Stelle, an der eigentlich das Porträt von Ex-Präsident Joe Biden hängen sollte: Stattdessen ist dort das Foto von Bidens Autopen zu sehen. Hintergrund: Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung vor, den Autopen für eine große Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben – und zwar ohne Bidens Genehmigung.

Es ist der erste Besuch des de facto mächtigsten Mannes in Saudi-Arabien im Weißen Haus seit dem international verurteilten Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor mehr als sieben Jahren. Der Fall Khashoggi hatte die Beziehungen zwischen Washington und Riad massiv getrübt, doch inzwischen dürfte das Thema höchstens am Rande eine Rolle spielen.

Vielmehr hat sich US-Präsident Donald Trump immer mehr an bin Salman angenähert. Der Kronprinz, der nach wie vor jede Verwicklung in den Mord an Khashoggi bestreitet, darf nun nicht nur auf Deals mit den USA, sondern auf eine endgültige Rehabilitation auf der großen politischen Bühne hoffen.

Der Kolumnist Khashoggi, der im US-Exil für die „Washington Post“ schrieb, war am 2. Oktober 2018 ins saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Dokumente für die Heirat mit seiner Verlobten abzuholen. Er kam aber nie heraus. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kam später zum Schluss, dass er auf Befehl des Kronprinzen im Konsulat ermordet und zerstückelt worden sei.

Nach längeren Dementis räumte die Führung in Riad unter internationalem Druck ein, dass der prominente Kritiker des Königshauses in dem Gebäude bei einem schiefgelaufenen Versuch getötet worden sei, ihn in seine Heimat zurückzubringen. Bin Salman erklärte, er habe von nichts gewusst.

Trump erklärte den saudiarabischen Kronprinzen bei seinem Besuch im Weißen Haus nun für unschuldig. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump beim gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Er lobte bin Salman dagegen als „extrem respektierten Mann“ und „guten Freund“. Zudem sei er „unglaublich in Bezug auf Menschenrechte und alles andere“. Der getötete Journalist sei außerdem „extrem umstritten“ gewesen, betonte der US-Präsident.

Bin Salman nannte die Ermordung des Journalisten einen „Fehler“ und bekräftigte damit frühere Äußerungen. „Es ist schmerzhaft und es ist ein riesiger Fehler, und wir tun unser Bestes, dass so etwas nicht erneut passiert“, versicherte der Kronprinz, der Saudi-Arabien de facto regiert. Eine persönliche Verantwortung übernahm er jedoch nicht.

Saudi-Arabien wird „wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter“

Trump hat Saudi-Arabien zudem einen besonderen Verbündetenstatus verliehen, der dem Königreich militärische und wirtschaftliche Privilegien einräumt. Saudi-Arabien wird nach den Worten von Trump „wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter“ der Vereinigten Staaten. „Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen“, sagte Trump am Dienstag bei einem Galadinner im Weißen Haus mit bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.

Beide Seiten vereinbarten umfangreiche Rüstungsgeschäfte und Kooperationsabkommen. Dazu gehört erstmals der Verkauf von 48 hochmodernen Tarnkappenjets vom Typ F-35 an das Königreich sowie die Lieferung von 300 amerikanischen Panzern. Beide Länder unterzeichneten zudem Abkommen über zivile Nuklearkooperation, Künstliche Intelligenz und den Handel mit kritischen Mineralien.

Der saudische Kronprinz kündigte seinerseits eine Aufstockung seiner Investitionszusagen in den USA von 600 Milliarden auf eine Billion Dollar an. Details oder einen konkreten Zeitplan nannte er jedoch nicht. Saudi-Arabien gibt bereits hohe Summen für ehrgeizige Großprojekte im eigenen Land aus, darunter futuristische Megastädte, deren Kosten die Planungen überschritten haben. Trump wies Fragen nach möglichen Interessenkonflikten durch Geschäfte seiner Familie in Saudi-Arabien zurück. „Ich habe nichts mit dem Familienunternehmen zu tun“, sagte er.

Bereits vor der Ankunft des Kronprinzen hatte Trump bekannt gegeben, dass er in den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien eingewilligt habe. Dabei gibt es Sorge unter einigen amerikanischen Regierungsmitgliedern, dass China, das enge Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält, Zugriff auf die moderne Technologie der F-35 bekommen könnte.

Überrascht von Trumps Ankündigung waren Beobachter auch, weil etliche Republikaner sich scheuen, den militärischen Vorteil Israels gegenüber dessen Nachbarn zu schmälern – insbesondere in einer Phase, in der Trump für den Erfolg seines Gaza-Friedensplans auf israelische Unterstützung angewiesen ist.

Bin Salman hat sich bei seinem Besuch grundsätzlich offen für eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes und der arabischen Länder im Nahen Osten zu Israel gezeigt. Im Weißen Haus stellte er in Aussicht, man wolle Teil der Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der Beziehungen werden. Er pochte aber in dem Kontext auf eine Zweistaatenlösung, wonach es neben Israel auch einen unabhängigen palästinensischen Staat geben soll. Das lehnt Israel allerdings ab.

Ob es tatsächlich zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel kommt, ist also unklar. Trump sagte, man habe über die Abraham-Abkommen gesprochen. Er habe ein gutes Gefühl und denke, dass er eine positive Antwort bekommen habe.

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