Der US-Senat schließt sich in Sachen Epstein-Akten dem Repräsentantenhaus an und stimmt für deren Freigabe. Nun kommt es auf die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump an.

Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.

Meinung Trumps letzte Option: Flucht nach vorn

Schumer bediente sich eines Verfahrens namens "unanimous consent". Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.

Entscheidung über Epstein-Akten bei Donald Trump

Nach Angaben von US-Medien könnte das Gesetz Trump noch am Dienstagabend (Ortszeit) erreichen. Der Präsident hat in Aussicht gestellt, es dann mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen.

Donald Trump US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten

Es gibt allerdings Ausnahmen – etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.

US-Senat schließt sich Repräsentantenhaus an

Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende – als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde – dann aber um.

DPA · AFP tkr
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