Gaza soll laut dem Plan von US-Präsident Trump mit einer Friedenstruppe gesichert werden. Nun gibt es auch eine entsprechende UN-Resolution – die die Hamas prompt ablehnt.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich. 

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor. 

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Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von "einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte und ein deutliches Zeichen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung bauen kann.

Trump schreibt von "historischem Ausmaß"

Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine "Rettungsleine" für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.

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Dementsprechend stuft Trump die Verabschiedung der Resolution als historischen Fortschritt ein. "Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!", schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Abstimmung bedeute die "Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird", schrieb er weiter.

Hamas lehnt die UN-Resolution zu Gaza ab

Die radikal-islamische Hamas hat die Resolution bereits abgelehnt. Die Resolution werde den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht, teilte die Gruppe am Montag mit. Zudem ziele sie darauf ab, eine internationale Verwaltung für den Küstenstreifen zu errichten, was von den Palästinensern und den Widerstandsgruppen abgelehnt werde. Wenn eine internationale Truppe mit Aufgaben im Gazastreifen betraut werde, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, werde sie ihrer Neutralität beraubt. "Sie wird dann zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung", hieß es in der Erklärung weiter.

Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit den Reaktionen der Hamas sowie von US-Präsident Trump aktualisiert.

DPA · Reuters tkr
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