US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Kehrtwende für eine Abstimmung des Repräsentantenhauses über eine Freigabe von Ermittlungsakten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Es sei an der Zeit, „diesen Schwindel der Demokraten, der von radikalen linken Verrückten inszeniert wurde, um vom großen Erfolg der Republikanischen Partei abzulenken, hinter uns zu lassen“, schrieb Trump weiter. Bislang war der Präsident gegen eine Freigabe der Dokumente.

Trumps Erklärung folgt auf einen heftigen Streit über die Veröffentlichung der Akten, der zuletzt auch ein öffentliches Zerwürfnis mit der langjährigen Trump-Unterstützerin und republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene provoziert hatte.

Hintergrund sind seit Monaten andauernde Forderungen – auch aus Teilen von Trumps Republikanischer Partei und seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again) – alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu dem Sexualstraftäter. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente lassen allerdings auch andere Schlüsse zu. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre zusammen. Das Repräsentantenhaus will diese Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu bewegen.

Die Kehrtwende des Präsidenten wird von politischen Beobachtern als Eingeständnis dafür gewertet, dass die Befürworter der Veröffentlichung der Akten über genügend Stimmen verfügen, um sie im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Die Abgeordneten, die den Gesetzentwurf unterstützen, haben für diese Woche einen großen Sieg im Repräsentantenhaus vorhergesagt. Eine „Flut von Republikanern“ werde dafür stimmen. Sollte das Repräsentantenhaus für die Offenlegung stimmen, müsste dann noch die andere Kammer im US-Kongress – der Senat – zustimmen. Danach müsste der US-Präsident das Ganze unterschreiben. Ob es so weit kommt, ist unklar.

Druck auf Trump erhöht sich

Der Gesetzentwurf würde das Justizministerium zwingen, alle Akten und Mitteilungen im Zusammenhang mit Epstein sowie alle Informationen über die Ermittlungen zu seinem Tod in einem Gefängnis in New York freizugeben. Informationen über Epsteins Opfer oder laufende Ermittlungen des Bundes dürften geschwärzt werden.

Die Abstimmung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem neue Dokumente weitere Fragen über Epstein und sein Verhältnis zu Trump aufwerfen, darunter eine E-Mail aus dem Jahr 2019, die Epstein an einen Journalisten schrieb und in der es hieß Trump „wusste von den Mädchen“. Das Weiße Haus hat den Demokraten vorgeworfen, die E-Mails selektiv weitergegeben zu haben, um den Präsidenten zu diskreditieren.

Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete. Laut Behörden beging er Suizid. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht.

Trump hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung aller Ermittlungsakten in Aussicht gestellt. Er ließ nach seiner Vereidigung im Januar aber nur wenig aussagekräftige Dokumente freigeben.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke