Der Berliner CDU-Landesvorstand hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Linke wegen antisemitischer Tendenzen ins Visier zu nehmen. „Wir erwarten von der Berliner Verfassungsschutzbehörde, dass sie die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüft und – falls erforderlich – einzelne Gliederungen oder den gesamten Landesverband unter Beobachtung stellt“, heißt es im Beschluss einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.

Darin heißt es, jüngste Entwicklungen in der Linken zeigten, „dass antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen dieser Partei strukturell verankert sind“. Die CDU bezieht sich dabei unter anderem auf Anträge zum Linken-Landesparteitag am Samstag. Diese wurden dort allerdings nicht behandelt, sondern zurückgezogen.

Kompromiss statt Konfrontation

Die Linke verabschiedete bei dem Treffen in Lichtenberg stattdessen mit breiter Mehrheit einen Kompromissantrag. Darin ist sowohl von den Sorgen der palästinensischen Community als auch von den Ängsten der Jüdinnen und Juden die Rede. Der Beschluss fordert, das Leid beider Seiten zu sehen und „sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen“.

Weiter heißt es: „Der Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen und palästinensischen Lebens sind für uns zentral. Niemand darf in Berlin wegen seiner Herkunft, Religion oder Haltung bedroht oder diffamiert werden – egal ob jemand eine Kippa trägt, Hebräisch spricht, eine Kufiya trägt oder arabische*r Berliner*in ist.“

Mehrere andere scharf formulierte Anträge hatten mehr Unterstützung für die palästinensische Seite eingefordert. Einer verlangte unter anderem, öffentlich konsequent den Begriff „Genozid“ für das Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen zu verwenden. Ein anderer signalisierte Unterstützung für Boykottbewegungen gegen Israel.

Unionsfraktionschef Jens Spahn übte zuletzt scharfe Kritik an der Linke in Berlin. „Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt.“ Das sei ein echtes Problem. „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke