Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass Menschen, die politisch oder religiös verfolgt werden, in Deutschland bleiben dürfen. Diejenigen, die politisch-religiös verfolgt seien, „die werden wir nicht abschieben. Das ist doch völlig klar“, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.

Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass Migranten, die vor Bürgerkriegen Schutz gesucht haben, nach deren Ende in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. „Diejenigen, die hier auf Zeit vor Bürgerkriegen geflüchtet sind, die müssen dann, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, auch wieder zurückkehren in ihr Heimatland.“

Merz kündigte an, mit dem syrischen Präsidenten darüber zu sprechen, was man machen könne, damit die Menschen, die hier seien, nach Beendigung des Bürgerkriegs dort zum Wiederaufbau beitragen können. Viele von ihnen würden dort gebraucht und sollten deshalb einen Anreiz haben, in ihre Heimat zurückzugehen.

Abschließend sprach Merz über Bleibeperspektiven für gut integrierte Migranten. „Viele sind hier und werden hier gebraucht, sind zum Beispiel Ärzte geworden oder sind in verschiedensten Berufen tätig. Wir wollen denen hier auch eine Bleibeperspektive geben, wenn sie integriert sind, wenn sie mit ihren Familien hier auch in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen“, fügte er hinzu.

Debatte über Rückkehr syrischer Migranten

Zuletzt hatte es über die Frage möglicher Abschiebungen nach Syrien Unstimmigkeiten innerhalb der Union gegeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Migranten aus Deutschland geäußert. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“. Die Situation in dem ehemaligen Bürgerkriegsland verglich der Außenminister mit der Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Teile der Union, darunter Innenminister Dobrindt, kritisierten Wadephul für die Äußerung.

Nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssen gut integrierte Syrerinnen und Syrer in Deutschland zwar nicht mit einer baldigen Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. „Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte Dobrindt am Donnerstag dem „Spiegel“.

Zugleich stellte er erneut klar: „Die Syrer haben es in der Hand, ob ihre Integration und ihre Teilhabe in der Arbeitswelt gelingen. Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren.“ Auch diejenigen Syrer, die zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückkehrten, hätten kein Recht mehr, in Deutschland zu bleiben. „Wer in seine Heimat fliegt, dem droht dort offenbar keine Gefahr. Damit verliert er auch seinen Schutzstatus.“

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