Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf die Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, soll der vergünstigte Preis bei etwa fünf Cent pro Kilowattstunde liegen. Er gelte von 2026 bis 2028.

Zudem einigte sich die Koalition auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Sie sollen 2031 in Betrieb gehen. Außerdem sollen Mittelstand und Startups mit einem Deutschlandfonds gefördert werden.

Luftverkehrssteuer wird wieder gesenkt

Union und SPD vereinbarten auch, die 2024 in Gang gesetzte Anhebung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen. Nach dem Beschluss der Koalition soll die Ticketsteuer im Luftverkehr zum 1. Juli 2026 wieder gesenkt werden. Die Maßnahme soll nach Angaben von Kanzler Merz eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen.

Außerdem wollen die Koalitionäre laut ihrem Ergebnispapier auch dafür sorgen, dass die Gebühren im Luftverkehr bis 2029 um deutlich mehr als zehn Prozent sinken. Die Luftverkehrsbranche klagt seit langem über eine hohe Belastung durch Steuern und Gebühren.

AFP (dni)

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