Bauministerin schlägt Abgabe für Gutverdienende in Sozialwohnungen vor
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine zusätzliche Abgabe für Gutverdienende vorgeschlagen, die in einer Sozialwohnung leben. „Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte Hubertz der Funke Mediengruppe.
„Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen“, fuhr Hubertz fort.
Mit Blick auf die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen stellte Hubertz eine baldige Wende in Aussicht. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte sie. Es solle nun geschaut werden, wie das Geld am besten eingesetzt werden könnte, etwa, indem einfach und seriell gebaut werde.
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