• Berichtspflichten, Gewerbe, Verkehrswege
  • 100 Millionen Euro Entlastung

Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen beschlossen, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Wie das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte, wurden unter der Überschrift "Entlastungskabinett" acht Entwürfe aus verschiedenen Ministerin beschlossen.

Berichtspflichten, Gewerbe, Verkehrswege

Unter anderem sollen verschiedene Berichtspflichten wegfallen, die Gewerbeordnung vereinfacht und Grundstückskaufverträge dgitalisiert werden. Außerdem sollen Verkehrswege künftig schneller geplant und genehmigt werden. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte, die Regierung habe nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau. Darüber hinaus wurden nach Angaben seines Ministeriums gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.

100 Millionen Euro Entlastung

Die durch das Kabinett beschlossenen Maßnahmen sollen unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten allein für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren. Dabei war eine Summe von rund 16 Milliarden Euro an Einsparpotential genannt worden.

dpa (dni)

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