Die Union versucht, in der Syrien-Politik eine einheitliche Linie zu finden. In einer Sitzung der Unionsfraktion bekräftigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Einschätzung der Lage in dem Land und zog eine Parallele zwischen dem Ende des syrischen Bürgerkriegs und dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“, sagte Wadephul in der Sitzung am Dienstag. Das erfuhren WELT und „Politico“ aus Teilnehmerkreisen. Vorwürfe, er gehe zu sensibel mit der Situation um, wies Wadephul zurück. „Ich bin kein Weichei“, wurde er von Teilnehmern zitiert.

Gleichwohl bemühte sich Wadephul mit Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Sitzung darum, Irritationen über seine Äußerungen auszuräumen. Der Kanzler lobte den Minister für seine Nahost-Reise. Syrische Straftäter sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Zudem wollen sich CDU und CSU vor allem für die Rückkehr arbeitsfähiger Syrer einsetzen, die in Deutschland keine Beschäftigung haben. Eine größere Debatte gab es nicht.

Spahn: Äußerung überdecke erfolgreiche Regierungsarbeit

Was bleibt, ist der Ärger in der Fraktion darüber, dass Wadephul seine Äußerungen nicht früher selbst präzisiert hat. „Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU).

In der Fraktionssitzung beklagte er nach Angaben von Teilnehmern, dass schon eine Äußerung ausreiche, um die gerade im Bereich irregulärer Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu überdecken. Das Erfolgsrezept der Koalition könnten jedoch nur Entscheidungen sein, die einen Unterschied machten und von der Koalition gemeinsam getragen würden.

Schon vor der Fraktionssitzung hatte Wadephul den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merz zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstützten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. „Da gibt es überhaupt keine Differenz“, sagte Wadephul am Dienstag. Es gehe allerdings um eine überschaubare Zahl von Personen.

Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine größere Zahl von Syrern freiwillig zurückkehre, damit diese ihr Land wieder aufbauten. Genau das habe auch Merz gesagt, betonte Wadephul. „Und insofern haben wir das vollständig gleiche Verständnis da.“

Merz sprach ein Machtwort zu Syrien: „Keinerlei Gründe für Asyl in Deutschland“

Wadephul hatte am vergangenen Donnerstag in Syrien Harasta, einen zerstörten Vorort von Damaskus, besucht. Er äußerte sich zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern sprach der Außenminister von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, in denen dies auch nach Syrien möglich sei.

Seitdem läuft eine Debatte, ob der Außenminister mit seinen Äußerungen die Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterläuft. Merz sprach am Montagabend ein Machtwort und stellte klar, dass die Bundesregierung eine schnelle Wiederaufnahme der seit 2012 ausgesetzten Abschiebungen nach Syrien plane und er auch auf freiwillige Rückkehr setze.

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Jene, die sich in weigerten, zurückzukehren, „können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben“, sagte Merz in Husum.

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