Strengere Regeln, härtere Sanktionen – aus dem Bürgergeld soll die neue Grundsicherung werden. Doch viele Deutsche sind unzufrieden. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten gegen die finanzielle Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist.

Die Frage, ob sie Bürgergeld erhalten sollen, beantworten nur 17 Prozent mit (eher) ja. Das geht aus der Erhebung im Auftrag der „Bild“ hervor. Demnach stimmten 66 Prozent gegen die Zahlung an ukrainische Kriegsflüchtlinge. Sieben Prozent sagten, dass es ihnen egal sei und zehn Prozent machten keine Angaben oder wussten es nicht.

Ende August hatte die Ukraine die Ausreiseregeln für Männer zwischen 18 und 22 Jahren gelockert. Seitdem hat sich die Zahl der Schutzgesuche dieser Gruppe in Deutschland verzehnfacht. Statt 100 Schutzgesuche pro Woche seien es seit Aufhebung des Ausreiseverbots „circa 1000 pro Woche“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI). Viele Kriegsflüchtlinge, die größtenteils seit 2022 im Land sind, konnten bisher nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden.

In der Umfrage ist auch nach einer Rückkehrpflicht ukrainischer Männer gefragt worden. 62 Prozent der Deutschen finden demnach, dass wehrfähige Männer aus der Ukraine, die seit Kriegsausbruch nach Deutschland gekommen sind, in ihre Heimat zurückkehren sollten. Nur 18 Prozent sprechen sich dagegen aus. Acht Prozent ist es egal, 12 Prozent äußerten sich nicht oder wussten keine Antwort.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass ab dem 1. April dieses Jahres neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern in das Asylbewerberleistungsgesetz fallen sollen. Doch ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.

Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich indes für deutlichere Einschnitte bei der Grundsicherung aus. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier schreibt, fordert die parteinahe Organisation unter anderem, dass die „übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition“ zurückgenommen werden müssten.

Insa befragte am 16. und 17. Oktober 1003 Menschen.

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