Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich für deutlichere Einschnitte bei der Grundsicherung aus. Die parteinahe Organisation fordert, dass die „übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition“ zurückgenommen werden müssten.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Arbeitsbereitschaft der Empfänger von Transferleistungen solle „standardmäßig überprüft werden“. Dies solle durch die „Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten“ geschehen.

Damit liegt der CDU-Wirtschaftsrat im Trend. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov geben 63 Prozent der Bürger an, positiv auf die Reform des Bürgergeldes zu reagieren. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) sieht eine solche Reform negativ.

Etwa die Hälfte der Befragten hält die neue Grundsicherung für gerechter als das aktuelle Bürgergeld (54 Prozent). 20 Prozent halten sie für ungerechter, weitere 26 Prozent wissen es nach eigenen Angaben nicht. Für die repräsentative Umfrage hat YouGov 2256 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

Für den CDU-Wirtschaftsrat ist eine Kürzung der Grundsicherung „ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“, sie schaffe „Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger“. Wenn es gelänge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, bedeute dies eine Entlastung von jährlich rund 30 Milliarden Euro für den Staatshaushalt.

Wirtschaftsratschef Wolfgang Steiger bezeichnete die von der Bundesregierung bereits beschlossene Reform des Bürgergeldes als „Schritt in die richtige Richtung“, der jedoch nicht ausreiche.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke