• Die Union steht erneut vor der Frage, wie sie mit der AfD umgehen soll.
  • Führende Unionspolitiker sehen die Herausforderung darin, Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu sichern.
  • CDU-Politiker warnen vor einer unüberlegten Debatte über die AfD, die der Union schaden könnte.
  • Sachsens Ministerpräsiden Michael Kretschmer (CDU) betont, dass die Union sich auf Inhalte konzentrieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen müsse.

Wie hältst du es mit der AfD? Einmal mehr ereilt die Union diese Gretchenfrage. Angestoßen aus den eigenen Reihen, wenn auch vorerst nur aus der zweiten Reihe. Die Parteispitze wollte erst am kommenden Wochenende, bei einer internen Klausur des Präsidiums über den Umgang mit der AfD diskutieren. Für Kanzler Friedrich Merz heißt das zuallererst eine knallharte inhaltliche Auseinandersetzung. Doch einige prominente Politiker von CDU und CSU fordern ein Umdenken.

So hält der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die bisherige Brandmauer-Praxis für wenig erfolgreich. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", meint er. Sätze wie diese aus einem "Stern"-Interview haben die Debatte um den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union neu entfacht. Das missfällt einigen im Präsidium der CDU. Andere sorgen sich, dass die Diskussion verkürzt und vereinfacht an der politischen Brandmauer endet. Der Unvereinbarkeitsbeschluss wird bekräftigt, die Debatte für beendet erklärt.

Demokratische Mitte ohne Mehrheiten

Das aber wäre aus Sicht führender Unionspolitiker zu kurz gesprungen. Vielmehr geht es um eine elementare Frage: Wie soll es künftig gelingen, für die eigenen Themen Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu finden, wenn die demokratische Mitte eben diese Mehrheiten nicht mehr hat. Die Unregierbarkeit, die niemand aussprechen will, steht längst, zumindest laut Umfragen, vor der Tür.

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte genau das passieren. Auch, weil es Grünen und FDP nicht mehr gelingt, die Wähler für sich zu gewinnen. Zumindest in Ostdeutschland verfangen weder Personal noch Inhalte. Aber auch die SPD hat in Sachsen-Anhalt deutlich eingebüßt. Ergebnisse über 30 Prozent aus der Nachwendezeit erscheinen in weiter Ferne.

Unvereinbarkeitsbeschluss soll bestehen bleiben

Die Angst, weiter Stimmen zu verlieren, treibt auch CDU-Politiker im Osten um. Doch eine unüberlegte Debatte zum Umgang mit der AfD, ohne Strategie, dürfte der Union mehr schaden als nützen. Die Gefahr, dass sie sich darin verliert und marginalisiert, wie es andere Konservative in Europa auch erlebt haben, ist groß.

Die Parteispitzen von CDU und CSU sind wohl auch deshalb bemüht, die vorzeitig angestoßene Debatte schnell wieder einzufangen. Es gehe nicht um Koalitionen, auch nicht darum, den Unvereinbarkeitsbeschluss wieder aufzuweichen. Vielmehr wolle man nicht bei jedem Thema, das die CDU in die Landtage oder Kreistage einbringe, in Erklärungsnot geraten, warum möglicherweise die AfD mitstimmt.

Es ist ein Versuch der Selbstbefreiung. Die CDU ringt um Gestaltungsspielräume im Umgang mit der AfD, da, wo sich Mehrheiten nur noch schwer erschließen lassen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle aber bestehen bleiben. Daran will auch zu Guttenberg nicht rütteln. Er fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Wählern das bessere politische Angebot machen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt das. Man dürfe sich nicht hinter Brandmauern verstecken, hatte Kretschmer bei "Maischberger" in der ARD gesagt und im "Spiegel"-Gespräch bei Markus Feldenkirchen ergänzt, dass es darum gehe, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Es müsse zuerst um Inhalte gehen. Auch diese Sätze hört man rund um die Debatte, fast schon wie eine Mahnung.

Die Botschaft dahinter: Wer dem Wähler das bessere politische Angebot macht, wird am Ende auch erfolgreich sein. Dafür fordern die CDU-Politiker, die sich in der Debatte zu Wort melden in den Ländern, auch mehr Unterstützung aus Berlin. Streit über Haushalt, Steuern und Wehrpflicht seien dabei wenig hilfreich. Investitionen in marode Straßen und Schulen könnten dagegen sehr viel mehr bewirken. Aber auch Themen wie Migration und Innere Sicherheit, die die AfD bedient, brauchen Antworten. Dafür braucht es klare Positionen und sicher auch Geduld, dass das, was angeschoben wurde, auch Wirkung entfaltet.

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