Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat der Politik unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. „Unter Angela Merkel hieß das Motto: ‚einfach ignorieren, Thema erledigt‘“, sagte Winkel der „Zeit“. Mit dem gleichzeitigen Aufgeben eigener Positionen in Sachen Migration, Energiepolitik und anderem „haben wir überhaupt erst den Raum geöffnet, in dem die AfD sich ausbreiten konnte“.

Das CDU-Parteipräsidium berät am Wochenende über den Umgang mit der AfD. Winkel sprach sich in dem Interview gegen die Idee einer Minderheitsregierung aus, bei der die Union wechselnde Mehrheiten, auch mit der AfD suchen müsste.

Zudem warf Winkel dem SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor, die beim Thema Wehrpflicht bereits erreichte Einigung zwischen Union und Sozialdemokraten torpediert zu haben. „Bisher war er ja sehr darauf bedacht, den Macher zu geben. Jetzt gibt er eher das Bild eines Blockierers ab. Mir persönlich hat die erste Rolle besser gefallen.“

Der Bundestagsabgeordnete betonte außerdem, dass die Junge Gruppe in der Unionsfraktion über 18 Stimmen verfüge – die Regierungskoalition nur über eine 12-Stimmen-Mehrheit. Die Junge Gruppe hat also potenziell eine Vetomacht.

Bei RTL und ntv schloss Winkel mit Verweis auf diese Vetomöglichkeit eine Zustimmung zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung aus. Dies sei die „klare Positionierung“ der Jungen Gruppe. „Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft, und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD“, sagte Winkel weiter.

Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe – „mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro“.

JU-Chef verteidigt öffentliche Blockadehaltung der Abgeordneten

Winkel verteidigte die Entscheidung der jungen Abgeordneten, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn ein solcher Gesetzentwurf wie nun am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werde, „dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Der Gesetzentwurf sieht aber auch eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus vor – dies widerspricht nach Ansicht von Kritikern in der Unionsfraktion dem Koalitionsvertrag.

Trotz der anhaltenden Differenzen zwischen Union und SPD steht der erste Teil des Koalitionspakets zur Rentenreform am Mittag erstmals im Plenum des Bundestags zur Debatte. In den Entwürfen geht es neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auch um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Ausweitung der Mütterrente.

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