Union und SPD haben eine Präsentation ihrer Wehrdienst-Pläne kurzfristig abgesagt. Grund ist nach WELT-Informationen ein massiver Konflikt innerhalb der SPD über eine Einigung, die die Spitzen der Koalitionsfraktionen erst am Dienstag erzielt hatten.

Am Dienstagnachmittag wollten Vize-Chefs der Bundestagsfraktionen und die zuständigen Fachpolitiker eigentlich vor Journalisten in Berlin erläutern, welche Änderungen es an dem Gesetzesvorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch geben soll. Doch offenbar wird innerhalb der Koalition über die Frage gestritten, ob der geplante neue Wehrdienst ausschließlich auf die freiwillige Rekrutierung von Soldaten setzen soll.

Der im August vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf von Pistorius sieht vor, dass 18-jährige Männer ab 2026 einen Fragebogen ausfüllen müssen, in dem sie angeben sollen, ob sie zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Frauen sollen auch angeschrieben werden, müssen aber nicht antworten. Eingezogen werden soll ausschließlich auf freiwilliger Basis. In der Union gibt es große Zweifel, dass damit genügend Personal für die Bundeswehr rekrutiert werden kann.

Vertreter der Fraktionen hatten in den vergangenen Tagen intensiv über die Pläne verhandelt. Am Dienstag sah es zunächst auch nach einer Verständigung aus. Im Raum stand, konkrete Zielvorgaben zu formulieren. Auch über ein Losverfahren wurde gesprochen, das angewendet werden sollte, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, sagte, es gebe „Eckpunkte“. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sprach von einer „Lösung“. Beide äußerten sich vor den Sitzungen ihrer Fraktionen, in denen die Ergebnisse der Verständigung erläutert werden sollten. Nach den Fraktionssitzungen sollte die Pressekonferenz stattfinden, die jedoch überraschend abgesagt wurde.

Am Donnerstag soll eigentlich die erste Beratung des Entwurfs im Bundestag stattfinden. Die wurde in der vergangenen Woche bereits wegen des koalitionsinternen Streits von der Tagesordnung genommen und auf diese Woche gelegt. Ob sie erneut verschoben wird, ist offen.

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte: „Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren.“

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