Ein Hoch auf die Brachialität: Lars Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, findet bei Caren Miosga freundliche Worte für den US-Präsidenten und seinen Gaza-Friedensplan.

"Vielleicht ist es genau diese Brachialität, aber man muss schon sagen: Ohne Donald Trump hätte es das nicht gegeben." Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wählte seltene Worte über die Rolle des US-Präsidenten im Nahost-Krieg. Im ARD-Talk "Caren Miosga" lobte er Trump: Der Stand der Friedensverhandlungen sei "sein Verdienst. Das will ich auch so klar benennen".

Die USA hätten ein sehr großes Gewicht in der Region. "Sie können beeinflussen, in welche Richtung es geht. Und das hat Donald Trump sich erarbeitet und darauf hingewirkt – gegenüber Netanjahu, gegenüber den Palästinensern, gegenüber den arabischen Ländern auch", sagte Klingbeil weiter.

Lars Klingbeil kündigt Unterstützung für Gaza an

Donald Trump wird am Montagmorgen im Nahen Osten erwartet. Zunächst in Israel, im Anschluss dann in Ägypten, wo es ein internationales Gipfeltreffen zur Umsetzung seines Friedensplans geben wird. An dem Treffen in Scharm el-Scheich werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

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Klingbeil betont auch die Bereitschaft Deutschlands, beim Wiederaufbau eine führende Rolle zu übernehmen: "Federführend geht es ja vor allem darum, dass wir jetzt mit der Wiederaufbaukonferenz, die wir mit Ägypten zusammen veranstalten, da auch politische Führung übernehmen. Es geht um technisches Know-how, das wir haben. Aber natürlich wird es am Ende auch um die finanziellen Fragen gehen. Das muss jetzt aber alles geklärt werden."

Nationale Themen bei "Carmen Miosga"

So dringt er auf eine schnelle Nutzung der Gelder aus dem milliardenschweren Investitionsprogramm für die Modernisierung der Infrastruktur. "Wir brauchen auch ein anderes Tempo in Deutschland", das Ziel müsse sein, dass sich spürbar etwas ändere. 

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro aufgelegt. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder. "Wir investieren in die Infrastruktur dieses Landes. Das ist notwendig. Weil wir mittlerweile eine Infrastruktur haben, die einem ja peinlich ist", so Klingbeil.

Die Bundesländer nahm Klingbeil in die Pflicht, Gelder auch den Kommunen zugutekommen zu lassen. Er hätte sich gewünscht, dass 60 Prozent des Länderanteils an die Städte und Gemeinden gehen, das habe auch im ersten Gesetzentwurf gestanden. Die Länder hätten aber geschlossen dagegen gestimmt. Der Bund werde die Nutzung der Gelder kontrollieren und auch von seinem Anteil viel für die Kommunen tun, versprach Klingbeil.

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Trotz Investitionsmilliarden muss Deutschland sparen

Und wo er schon beim Geld war, mahnt der Bundesfinanzminister Milliarden-Einsparungen für den schwierigen Haushalt 2027 an. Es gehe darum, dass "um den Jahreswechsel" herum ein Paket dafür fertig sei, diesen Prozess "haben wir bereits gestartet".

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Es müsse dann zeitnah den Moment geben, wo die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD für die Koalition bekanntgeben: "Das ist ein Gesamtpaket, und hiermit sparen wir 34 Milliarden ein", sagte Klingbeil mit Blick auf das zu erwartende Etatloch 2027. Er halte diese Vorgehensweise für besser, "als dass jeden Tag irgendwer eine neue Sau durchs Dorf jagt".

Konkret solle geklärt werden, wie ein gerechtes Paket aussehen kann. "Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit." Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen".

DPA · AFP nik
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