Kein deutscher Pass schon nach drei Jahren mehr? Der Bundestag entscheidet heute über die Abschaffung der vor etwas mehr als einem Jahr eingeführten „Turbo-Einbürgerung“.

Die Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen war von der damaligen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP geschaffen worden. CDU/CSU und SPD wollen sie nun wieder streichen. Die Union hatte stets betont, dass eine Einbürgerung am Ende eines Integrationsprozesses stehen müsse und nicht am Anfang.

Im vergangenen Jahr hatte die Gesamtzahl der Einbürgerungen mit etwa 292.000 einen Höchststand erreicht. In Berlin wurden in diesem Jahr bis Ende August mehr Menschen eingebürgert als im gesamten Jahr 2024. Seit Januar erhielten über 27.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Recherchen verschiedener Medien zufolge machten die „Turbo-Einbürgerungen“ bislang insgesamt nur einen sehr geringen Anteil an allen Einbürgerungen aus.

Mit der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war auch geregelt worden, dass Zuwanderer im Regelfall bereits nach fünf statt zuvor nach acht Jahren Aufenthalt den deutschen Pass erhalten können. Daran ändert die jetzige Rücknahme der „Turbo-Einbürgerung“ nichts. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt erhalten.

Grüne und Linke kritisieren Aus für Schnell-Einbürgerung

Grüne und Linke hingegen kritisieren die geplante Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“. „Der Rückwärtsgang von Schwarz-Rot ist das falsche Signal in einer Zeit, in der wir alle Kräfte brauchen – egal, ob jemand seit drei Jahren hier lebt oder seit drei Generationen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak dem Nachrichtenportal „web.de“. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Reform habe Deutschland „moderner, offener und gerechter“ gemacht sowie „Menschen eine Tür geöffnet“, vor allem jenen, die sich besonders für ihre Integration engagiert hätten, sagte Banaszak.

Auch die Linksfraktion lehnt die Regierungspläne ab. Deren innenpolitische Sprecherin Clara Bünger kritisiert zudem das Fehlen einer Übergangsregelung für Menschen, die bereits einen Antrag für eine erleichterte Einbürgerung gestellt aber noch keinen Bescheid bekommen haben. „Da die Bearbeitungszeiten im Einbürgerungsverfahren unerträglich lang sind, dürfte das viele betreffen“, sagte Bünger „web.de“.

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