• Die Zahl der Turbo-Einbürgerungen bleibt bundesweit sehr gering.
  • Die Turbo-Einbürgerung für gut integrierte Fachkräfte steht nun vor dem Aus, vor allem auf Druck der Union.
  • Wegen Bürokratie, Personalmangel und langen Bearbeitungszeiten sind die Zahlen der Turbo-Einbürgerungen gering.

Vier Menschen seien in diesem Jahr im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt quasi im Schnellverfahren Deutsche geworden – eingebürgert mit dem Turbo, erklärt Peter Lahann vom dortigen Presseamt: "Die Personen, die bei uns erfolgreich turbo-eingebürgert wurden, sind zwei Ärzte und zwei, die besonders gesellschaftlich engagiert waren".

Vier – das klingt nicht viel. Jedoch, die Zahl ist schon beachtlich. Zum Vergleich: In Erfurt, Leipzig und Dresden gab es keine einzige, in Halle gerade mal zwei. Selbst in Hamburg waren es nur fünf. Die Turbo-Einbürgerung, sie ist ein Flop.

Entsprechend sollte sie auch behandelt werden, sagt Professor Winfried Kluth, aktueller Vorsitzender des Sachverständigenrates für Integration und Migration, der die Bundesregierung berät. Es lohne sich einfach nicht, sich erneut mit der Turbo-Einbürgerung zu befassen: "Das Thema ist kein großes Thema für die Fachkräfteeinwanderung". Laut Kluth sollten Energie und Aufmerksamkeit auf andere Themen gelenkt werden.

Hohe Hürden für Turbo-Einbürgerung

Die Turbo-Einbürgerung gibt es seit Ende Juni letzten Jahres. Die Ampel wollte damit ein Zeichen setzen, für Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich engagieren. Fachkräfte sollten schneller den deutschen Pass bekommen.

Die Hürden sind hoch: mindestens drei Jahre Aufenthalt, eigenes Einkommen, keine Straftaten – und Deutsch auf C1-Niveau. Außerdem braucht es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Jetzt steht die Regelung vor dem Aus – vor allem auf Druck der Union. Drei Jahre bis zum deutschen Pass? Das ginge einfach zu schnell, meint Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher von CDU/CSU: "Weil ich und die Union die deutsche Staatsbürgerschaft sehr hoch halten. Deshalb gehen wir sehr verantwortungsvoll damit um".

Nur rund 20 Turbo-Einbürgerungen in Mitteldeutschland

MDR AKTUELL fragte bei kreisfreien Städten und Landkreisen in ganz Mitteldeutschland nach, wie viele Menschen bislang eine Turbo-Einbürgerung bekommen haben. Nicht alle konnten wir einbeziehen, die meisten aber schon – und die meisten haben geantwortet. Das hochgerechnete Ergebnis: Insgesamt gab es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 20 bis 25 solcher Einbürgerungen. Die Zahl ist auch deshalb so klein, weil viele Behörden am Turbo scheitern, an Bürokratie und Personalmangel.

Aber auch die gestiegene Anzahl von Einbürgerungsanträgen insgesamt führe zu Bearbeitungszeiten von drei bis vier Jahren, erklärt der Sachverständige Winfried Kluth, Jura-Professor an der Uni Halle: "Die gehen im Augenblick hoch. Wenn Sie eine erhebliche Zunahme von Anträgen haben, mit gleichem Personal, weil sie kein neues Personal finden, dann ist das der normale Effekt. Diese Realität kann man nicht leugnen. Und es ist für die Behördenleitung nicht trivial, das Problem zu lösen".

Abstimmung im Bundestag

Übrigens: Der Bundestag stimmt heute nur über das Aus der Turbo-Einbürgerung ab. Andere Reformen im Staatsangehörigkeitsgesetz der Ampel bleiben – etwa die Einbürgerung nach fünf Jahren, die ebenfalls seit 2024 gilt. Früher waren dafür acht Jahre nötig.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, würde auch die neue Fünf-Jahres-Regel am liebsten wieder kippen. Doch die Union, so fügt Throm hinzu, habe nunmal im Bundestag keine absolute Mehrheit.

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