Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu überraschend zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft scharf kritisiert.

Der Parteichef von „Rassemblement National“, Jordan Bardella, forderte umgehend Neuwahlen. Dies hatte Macron bislang ausgeschlossen. Auch ein Rücktritt Macrons stand zur Debatte: „Macron muss wählen: Auflösung des Parlaments oder Rücktritt“, forderte die Partei Rassemblement National (RN) auf X.

Die Linkspopulisten äußerten sich deutlicher. „Wir fordern die sofortige Debatte über unseren Antrag auf die Absetzung von Macron“, erklärte der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon. „Der Countdown läuft. Macron muss gehen“, betonte die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) Mathilde Panot.

Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen. Die Vorgängerregierung unter François Bayrou stürzte bei einer Vertrauensfrage im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Das Land hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union.

Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Vorsitzende der konservativen Républicains, Bruno Retailleau, äußerte sich kurz nach dem Start der neuen Regierung unzufrieden über die Zusammensetzung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei heute an. Es wurde sofort über einen Rückzug der Konservativen aus der mit dem Mitte-Lager von Macron gebildeten Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hatte, spekuliert.

Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und sich über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden gezeigt. Für Empörung bei den Konservativen sorgte auch, dass der 2024 ausgeschiedene langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister bestimmt wurde.

Frühe Warnung vor Ausstieg aus Regierung

Die neue konservative Kulturministerin Rachida Dati warnte ihre Partei schon vorab vor einem Ausstieg aus der Regierung: „In einem für das Land ernsten Moment dürfen die Républicains sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, schrieb Dati nach dem Antritt. „Nur wenige Stunden nach der Zustimmung zur Regierungsbeteiligung wieder auszusteigen, bedeutet, Chaos und Unordnung zu provozieren. Die Franzosen erwarten von uns Verantwortungsbewusstsein.“

Erst am 9. September war Lecornu von Präsident Macron zum Premierminister Frankreichs ernannt worden. Er war damit nur 27 Tage im Amt.

Der Rücktritt Lecornus sorgte an der Börse in Paris für erhebliche Unsicherheit. Am Pariser Parkett brachen am Montagmorgen die Kurse ein. Gegen 10.00 Uhr lag der französische Leitindex CAC40 zwei Prozent im Minus.

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