US-Präsident Donald Trump schickt etwa 200 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde in den benachbarten Bundesstaat Oregon. Dies bestätigte das Pentagon am Sonntag (Ortszeit). Oregons Gouverneurin Tina Kotek erklärte, dass etwa 100 Nationalgardisten am Samstagabend eingetroffen seien und weitere 100 auf dem Weg seien.

„Diese Maßnahme scheint absichtlich getroffen worden zu sein, um das gestrige Urteil einer Bezirksrichterin zu umgehen“, sagte Kotek. Es habe keine offizielle Kommunikation mit der Regierung über den Einsatz gegeben. Sie betonte, dass „keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in Oregon“ bestehe. In Portland gebe es „keinen Aufstand“ und „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit“.

In einer Mitteilung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom hieß es, dass etwa 300 Soldaten eingesetzt werden könnten. Er kündigte an, gegen einen solchen „atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht“ vor Gericht zu ziehen. „Der Oberbefehlshaber nutzt das US-Militär als politische Waffe gegen amerikanische Bürger“, kritisierte der Demokrat Newsom den republikanischen Präsidenten.

Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, kündigte an, dass der Bundesstaat Oregon gemeinsam mit Kalifornien erneut vor Gericht ziehen werde, um den jüngsten Einsatz zu stoppen. „Was gestern rechtswidrig war, ist auch heute rechtswidrig“, sagte Rayfield.

Er betonte, die Anordnung der Richterin sei kein „unbedeutender Verfahrenspunkt, den der Präsident umgehen könne, so wie es mein 14-jähriger Sohn tut, wenn ihm meine Antworten nicht gefallen“. Oregon werde sich „auf keinen Fall an den Versuchen des Präsidenten beteiligen, den Einsatz des US-Militärs in unseren amerikanischen Städten zu normalisieren“.

„Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts“

Die von Trump selbst ernannte Bezirksrichterin Karin Immergut hatte am Samstag die Anordnung des Präsidenten bis zu einer weiteren Verhandlung über eine Klage der Stadt Portland und des Staates Oregon ausgesetzt. Die Proteste in Oregon seien relativ klein und rechtfertigten keinen einen Einsatz von Bundeskräften, der die Souveränität Oregons beeinträchtigen könnte, schrieb Immergut. „Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“

Trump hat die Lage in Portland in den düstersten Farben geschildert. Die Stadt sei „vom Krieg zerstört“, Einrichtungen der US-Einwanderungsbehörde ICE würden von „inländischen Terroristen“ angegriffen, schrieb Trump Ende September.

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