• Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter viele Bürgergeldempfänger nicht erfolgreich in Arbeit vermitteln und Sanktionen gegen Totalverweigerer kaum umgesetzt werden.
  • Der Deutsche Landkreistag fordert wirksamere Sanktionen, um die Mitarbeit von Bürgergeldempfängern zu sichern.
  • Einsparungen beim Bürgergeld sind laut IW begrenzt, und es fehlen wirksame Mittel, um die Mitarbeit der Empfänger sicherzustellen.

Der Bundesrechnungshof ist die Behörde, die prüft, ob mit Steuergeldern sinnvoll umgegangen wird. Sie hatte einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt. Dieser liegt MDR AKTUELL vor. Darin stehen unter anderem zwei Kritikpunkte.

Punkt Eins betrifft die Arbeitsvermittlung. Laut dem Bericht gelingt es den Jobcentern nach wie vor nicht hinreichend, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln. Weiter heißt es: "Ein Teil von ihnen sind für die Arbeitsvermittlung über Monate oder viele Jahre nicht erreichbar und nehmen keine Beratungstermine wahr. Damit bleiben vorhandene Beschäftigungspotentiale und die Möglichkeit, die Bürgergeld-Ausgaben zu senken, ungenutzt".

Der zweite Punkt betrifft sogenannte Totalverweigerer – also Menschen, die immer wieder eine Arbeit ablehnen. Durch eine strengere Regelung vom vergangenen Jahr können ihnen Gelder gekürzt werden. Passiert sei das aber nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Menschen, sagt der Bundesrechnungshof.

Schärfere Sanktionen

Diese Kritik an den Jobcentern teilt auch der Deutsche Landkreistag. Sprecher Markus Mempel betont: Auch die Kommunen seien durch die Bürgergeld-Ausgaben belastet. "Uns wird immer entgegengehalten: Es gibt nur wenige zehntausend Sanktionierungen. Das ist alles richtig, aber man darf einen Effekt nicht unterschätzen und der ist in den letzten Jahren mit den Händen zu greifen", sagt Mempel.

Das Vorhandensein eines Instrumentariums für Leistungskürzungen führe dazu, dass Menschen besser mitwirken, sagt Mempel. Aber: "Wenn Sie dieses Instrumentarium derzeit sehr weich und löchrig zur Verfügung haben, funktioniert das nicht".

Mempel unterstreicht: Vor allem seit der Corona-Pandemie hätten die Jobcenter es mit unzuverlässigen Klienten zu tun. Das müsse sich wieder bessern – notfalls mit weiteren Sanktionen.

Nicht genügend Arbeitsplätze

Doch beim Einsparpotential gibt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft zu bedenken: Zwar ließe sich über niedrigeren Regelsatz Geld pro Person einsparen, aber nicht sonderlich viel. Man könne außerdem generell weniger Menschen Bürgergeld zahlen, das wiederum spare erst nach einiger Zeit.

Außerdem brauche es einen aufnahmebereiten Arbeitsmarkt, sagt Schäfer. Das sei im Moment allerdings schwierig, "weil viele Bürgergeldempfänger eine Arbeit im Einfach-Arbeit-Segment anstreben. Aufgrund der konjunkturellen Schwächephase, die wir haben, sind solche Jobs im Moment nicht so weit gesät sind. Da gibt es nicht so viele davon. Im Moment ist der Zeitpunkt nicht so günstig".

Die Bundesagentur für Arbeit sah sich auf Anfrage von MDR AKTUELL nicht zuständig, verwies stattdessen auf das Bundesarbeitsministerium. Hier widerspricht man der Kritik des Rechnungshofes, die meisten Menschen würden mit der Arbeitsagentur zusammenarbeiten. Trotzdem fehlten wirksamere Instrumente um die Mitarbeit einzufordern.

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