Im Haushaltsstreit in den USA setzt die Regierung von Präsident Donald Trump das von Demokraten regierte New York unter Druck. Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro) würden vorerst zurückgehalten, erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X.

Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Vought kündigte außerdem an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.

Das US-Verkehrsministerium stellte mit Blick auf New York klar, dass in einem ersten Schritt vorerst eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau gestoppt werde. Insgesamt würden aber sämtliche Bundesgelder für die beiden Großprojekte überprüft. Hintergrund seien neue Regeln der Trump-Regierung: Künftig solle es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen keine Bevorzugung mehr geben, etwa für Unternehmen, die von Frauen oder Minderheiten geführt werden. Russell nannte die „verfassungswidrigen DEI-Grundsätze“ (Diversity, Equity, Inclusion) als Grund für das Einfrieren der Finanzmittel.

Wegen des „Shutdowns“ könne die Prüfung allerdings länger dauern, hieß es weiter. Viele Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub. Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen können. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.

Auswirkungen auf Millionen Pendler

Die wichtigsten Gegenspieler der Republikaner im Kongress stammen aus New York: der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren.

Er treffe damit nicht die Demokraten, sondern Millionen Pendlerinnen und Pendler sowie Pflegekräfte, Lehrer oder Polizisten. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.

Die demokratische Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, kritisierte, dass die Regierung Kulturkämpfe als Vorwand nutze, um ihre Politik durchzuführen. „Kulturkämpfe um zehntausende von Arbeitsplätzen und Infrastrukturprojekte (...), über die jahrzehntelang gerungen wurde, und die wir endlich in Gang bringen konnten, um Arbeitsplätze (...) zu schaffen und uns um Infrastrukturprobleme zu kümmern, die andere in der Vergangenheit nicht anzugehen wagten“, sagte Hochul. In einer anschließenden Erklärung hieß es, sie werde „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen, um die Finanzierung wiederherzustellen.

Die Maßnahmen seien „offensichtliche Versuche, New York zu bestrafen“, sagte Lisa Daglian, Geschäftsführerin des MTA-Bürgerbeirats Permanent Citizens Advisory Committee, in einer Stellungnahme. „Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und Hunderte Milliarden an Wirtschaftsleistung sind in Gefahr, sollten diese Projekte nicht vorankommen.“

Das Nahverkehrssystem in New York gehört zu den größten der Welt. 2024 zählte die Metropolitan Transport Authority (MTA) knapp 1,2 Milliarden U-Bahn-Fahrten sowie rund 410 Millionen Busreisen. Pro Tag seien es rund 3,4 Millionen U-Bahn-Fahrten und 1,3 Millionen Busfahrten. New York investiert erheblich in Verkehrsprojekte, um die Verkehrsüberlastung zu verringern und notwendige Modernisierungen veralteter Systeme zu ermöglichen, wobei die Bundesmittel eine wichtige Unterstützung darstellen.

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