Im zweiten Anlauf hat der Bundestag zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Kaufhold ist Rechtswissenschaftlerin, Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Spinner Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Personalstreit in der Union verzögerte Wahl

Ursprünglich sollte im Juli bereits über die Besetzung entschieden werden, doch der Wahlgang wurde damals kurzfristig abgesagt. Hintergrund war ein interner Konflikt in der Unionsfraktion um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die daraufhin ihre Kandidatur zurückzog. Emmenegger wurde anschließend von der SPD nachnominiert.

Geheime und einstufige Wahl

Die Wahl im Bundestag ist geheim – im Gegensatz zu den sonst meist namentlichen Abstimmungen. Das erschwerte die Planung für die Koalition, denn Fraktionsführungen können ihre Mitglieder nicht zur Geschlossenheit zwingen. Außerdem musste eine doppelte Mehrheit erreicht werden. Konkret heißt das:

  • Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen)
  • und zugleich mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Reuters/AFP/dpa(dkn)

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