Eklat bei den Haushaltsberatungen im Bundestag: Vier Abgeordnete der Linksfraktion störten die Debatte am Mittwoch mit dem Zeigen einer Palästina-Fahne.

Nach der Generaldebatte am Vormittag folgte am Nachmittag unter anderem die Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Als der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sprach, standen die Linken-Abgeordneten Vinzenz Glaser, Cansin Köktürk, Charlotte Neuhäuser und Lisa Schubert auf und zeigten die Palästina-Fahne.

Damit provozierten die Abgeordneten zunächst die AfD-Abgeordneten. „Was ist denn das da?“, rief die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch.

Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) intervenierte; bat die Abgeordneten, das Zeigen der Fahne zu unterlassen. „Ansonsten verlassen Sie hier den Saal.“ Die Abgeordneten reagierten nicht. „Hiermit verlassen Sie jetzt den Saal“, sagte Ortleb und ordnete an, die Fahne durch Saaldiener entfernen zu lassen.

Ortleb verwies auch einen Fotografen von einer Tribüne, weil er die Aktion fotografiert hatte und ließ überprüfen, ob es einen Zusammenhang zu der Aktion gibt.

In einem Instagram-Video des Vorfalls rechtfertigte Köktürk die Störung: „Deutschland ist Komplize in diesem Genozid in Gaza. Man muss sie anscheinend immer noch daran erinnern. Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Wir sehen uns Samstag auf der Straße.“ Für den Tag ist eine große propalästinensische Demonstration in Berlin angekündigt, zu der auch die Linkspartei mobilisiert. Erwartet werden 10.000 Teilnehmer.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann vermutet, die Aktion soll auf TikTok mobilisieren. „Auf dem Niveau von Klimaklebern & als Maskottchen der Geiselnehmer deutscher Staatsbürger“, schreibt Volkmann. Die Hamas hält noch immer 48 Geiseln in der Gefangenschaft im Gaza-Streifen, darunter auch den Deutsch-Israeli Alon Ohel.

Schon mehrfach hatte Köktürk Bundestagssitzungen mit ihren Bekenntnissen zu Palästina gestört und damit gegen die Hausordnung verstoßen. Sie posierte bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Palästinensertuch, das bei antiisraelischen Aktivisten beliebt und ein Symbol des Terrors gegen den israelischen Staat ist. Im Juni wurde sie des Saals verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ nicht wechseln wollte. Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde auch wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen.

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