Kretschmer und Voigt fordern mehr Rüstungsaufträge für den Osten

• Kretschmer und Voigt fordern stärkere Beteiligung des Ostens an milliardenschweren Investitionen in die Verteidigung.
• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert Pläne für Umleitung von Wasser aus der Elbe.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Bei der Konferenz stehen Themen wie die Verteilung der Verteidigungsinvestitionen, die allgemeine Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Hass im Internet auf der Agenda. Erwartet werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser. Für Merz ist es der erste offizielle Termin in Ostdeutschland seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Mai 2025.

Mehr Verteidigungsindustrie im Osten

Vor der Konferenz forderten Sachsen und Thüringen eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt mahnte an, dass die ostdeutschen Länder stärker vom Ausbau der Verteidigungsfähigkeit profitieren sollten. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, man habe innovative Firmen im Bereich Robotik, Cybersicherheit und Maschinenbau. Diese sollten bei der Auftragsvergabe mehr berücksichtigt werden.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer schlug eine Ostdeutschland-Komponente bei der Vergabe von Aufträgen vor. Er sagte MDR AKTUELL, Deutschland nehme Milliarden-Schulden für die Verteidigung auf. Es könne nicht sein, dass die Aufträge im Westen abgearbeitet würden. Auch sächsische Unternehmen sollten vom höheren Wehretat profitieren können.

Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie befindet sich der weit überwiegende Teil der Rüstungsproduktion in den westlichen Bundesländern. Kretschmer betonte, nach der Wende seien bestehende Strukturen in der Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland nahezu vollständig abgebaut worden.

Haseloff gegen Pläne für Elbe

Zuvor äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei MDR SACHSEN-ANHALT kritisch zu den Plänen, Wasser aus der Elbe nach Berlin und Brandenburg umzuleiten. Eine solche Überleitung in die Spree müsse ausgeschlossen werden. Es sei mit wirtschaftlichen und ökologischen Nachteilen für Sachsen-Anhalt zu rechnen. Haseloff nannte als Beispiel den geplanten High-Tech-Park in Magdeburg, der eine sichere Wasserversorgung benötige.

Experten diskutieren, wie man den Wasserpegel in der Spree hoch genug halten kann. Eine Idee: Wasser aus der Elbe unterm Elbsandsteingebirge zur Spree pumpen. Das wäre teuer – und es gibt ein weiteres Problem.

Fr17.05.202413:45Uhr00:58 min

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Hintergrund der Pläne ist, dass mit sinkenden Wasserständen der Spree gerechnet wird, insbesondere mit dem Ende des Braunkohleabbaus 2038. Bislang wird die Spree zu großen Teilen mit abgepumptem Grubenwasser gespeist. Eine Studie des Umweltbundesamtes schlägt vor, künftig Wasser aus Nachbarflüssen wie der Elbe in die Spree zu leiten. Doch auch die Elbe hat in den Sommermonaten regelmäßig Niedrigwasser. Experten und Umweltverbände warnen seit Jahren, dass dies die Schifffahrt, die Landwirtschaft, die Trinkwasserversorgung und die ökologisch wertvollen Auenlandschaften entlang des Flusses gefährden könnte.

Zudem dringt Haseloff auf mehr Unterstützung für die Chemie- und die Automobilzulieferer-Industrie. Haseloff sagte, es müsse "eine Modifizierung des Verbrennerverbots" kommen.

MDR/dpa(kar)

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