Die georgische Regierung hat den deutschen Botschafter Peter Fischer einbestellt und ihm vorgeworfen, eine „radikale Agenda“ zu fördern. Das Außenministerium in Tiflis teilte am Mittwoch mit, Fischer sei gewarnt worden, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen. Das Auswärtige Amt wies „die anhaltend aggressive Rhetorik von Vertretern des Georgischen Traums gegenüber dem deutschen Botschafter in Tiflis und seine grundlose Einbestellung“ in einer englischsprachigen Erklärung auf der Plattform X zurück. Fischer selbst bezeichnete die Einbestellung als einen „neuen Tiefpunkt“ in den Beziehungen und die Vorwürfe gegen ihn als „haltlos“.

In Georgien nehmen die Spannungen zwischen der Regierung und den westlichen Staaten vor den Kommunalwahlen am 4. Oktober zu. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ wirft westlichen Gesandten vor, durch Treffen mit Oppositionsparteien die Wahl beeinflussen zu wollen und damit gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu verstoßen.

Am Mittwoch wiesen dies 26 europäische Botschaften sowie die EU-Vertretung in einer gemeinsamen Erklärung zurück. Die georgischen Behörden gehen seit Monaten gegen pro-europäische Oppositionelle und Demonstranten vor. Diese demonstrieren seit der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober. Die Regierung setzte zudem die Gespräche über einen EU-Beitritt aus.

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