Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält massive Korrekturen am bisherigen Zeitplan der Energiewende für erforderlich, wenn Deutschland wieder Wirtschaftswachstum erreichen will. Haseloff sagte am Dienstag in einem Interview mit WELT TV zu der von der Bundesregierung geplanten Klimaneutralität ab 2045 – fünf Jahre früher als der Rest der EU: „Ich glaube, dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon.“

Einen Tag vor Beratungen der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte der CDU-Politiker weiter: „Wir müssen vor allen Dingen die energieintensive Industrie befreien von den Auflagen, die wir eingebaut haben wie Zertifikatehandel und Ähnlichem.“ Haseloff nannte konkret die Bereiche Stahl, Grundstoffchemie, Automobilzulieferung und alle Arten der Metallverarbeitung. Er forderte „eine Modifikation des bisherigen Fahrplans“, ohne das grundsätzliche Ziel der Klimaneutralität aufzugeben.

Haseloff weiter: „Wir brauchen einen anderen Pfad dorthin.“ Denn bei den hohen Energiepreisen stünden „gerade in Ostdeutschland unsere energieintensiven Unternehmen unter Druck, verlieren ihre Märkte, sind nicht wettbewerbsfähig“. Dies führe „sukzessive zu einer Deindustrialisierung, wenn wir nicht handeln“.

Haseloff stellte auch den bisherigen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 zur Disposition: „Wir müssen sicherlich auch schauen, wie wir den Energiemix in den nächsten Jahren gestalten.“ In den nächsten Jahren würden weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen: „Und darüber müssen wir diskutieren. Wir brauchen Gaskraftwerke, gegebenenfalls aber auch eine Modifikation, was den Fahrplan beim Kohleausstieg anbelangt. Entscheidend ist, dass wir bezahlbare Energie brauchen. Und die haben wir momentan nicht. Und deswegen wird das Wirtschaftswachstum auch nicht besser werden demnächst, wenn wir hier nicht eine ganz klare Kursänderung herbeiführen.“

Haseloff verteidigt Merz gegen Verbalattacke von Weidel

Die Äußerung von AfD-Chefin Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag, CDU-Kanzler Friedrich Merz sei der Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland, wies Haseloff zurück. „Das, was Frau Weidel gerade gesagt hat mit dem größten Bankrotteur, das ist absoluter Schwachsinn.“ Deutschland sei nach wie vor eine starke Volkswirtschaft. Der CDU-Politiker gestand aber ein: „Wir sind in einer schwierigen Phase, ganz klar. Die Wirtschaft steht unter Druck.“

Als einziges wirksames Mittel gegen die AfD bezeichnete der CDU-Politiker „vernünftige Regierungsarbeit“. Die neue Bundesregierung sei erst wenige Monate im Amt. „Aber jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden. Nur wenn wir die Probleme abarbeiten, die entscheidend sind für die Bürgerinnen und Bürger, haben wir eine Chance, die AfD zurückzudrängen.“ Es gebe ein großes Potenzial an Wechselwählern, und in den Umfragen werde „großer Frust mit abgebildet“. Die Umfrageergebnisse seien „noch längst nicht die endgültige Wahlentscheidung“.

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