Es war ein erbitterter Schlagabtausch der politischen Ränder – und eine weitere Erosion der parlamentarischen Kultur im Land, die sich während der Generaldebatte über den Haushalt 2026 ereignet hat: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel thematisierte die teilweise hämischen Reaktionen auf den Mord an Charlie Kirk – und erntete dann eben solche von der Linkspartei.

Weidel zeichnete in ihrer Rede über den Bundeshaushalt ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Die AfD-Chefin wiederholte die Kritik ihrer Partei an der Klima-, Sozial- und Migrationspolitik der Regierung. Und kam dann auf die politische Kultur zu sprechen.

„Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA...“, sagte Weidel und stockte. Aus der Linksfraktion waren Zwischenrufe zu hören: „Oh.“ Und: „Da sind Sie aber echt traurig.“

„Wahnsinn“, antwortete Weidel. Die AfD-Chefin sei wohl traurig, „weil ein ideologischer Partner von Ihnen ums Leben gekommen ist“, sagte der Linken-Abgeordnete Mirze Edis aus Nordrhein-Westfalen.

„... offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt“, beendete Weidel ihren Satz und zeigte in Richtung der Linksfraktion. „So sieht man’s nämlich hier.“ Die AfD-Fraktion applaudierte, Edis lachte, rief zweimal „Bullshit.“

USA, Niederlande und Ungarn halten Antifa für eine Terrororganisation

US-Präsident Donald Trump, die Niederlande und Ungarn hätten die linksextremistische Antifa zu einer Terrororganisation erklärt, doch in Deutschland säße der „organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen“ im Parlament.

„Warum nicht auch Deutschland? Wir haben es gerade gehört: Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen seine Sympathisanten hier überall im Haus hat“, sagte Weidel. „Und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse.“ Klingbeil schüttelte auf der Regierungsbank den Kopf. Der SPD-Vorsitzende war nach früherer eigener Aussage als Schüler in einer antifaschistischen Gruppe aktiv.

Nach Weidels Rede rügte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sie für die Bezeichnung der Linksfraktion und offenbar auch des Vizekanzlers als Linksextremisten und Schlägertruppen. „Die AfD beschwert sich, dass sie nicht rechtsextrem genannt werden möchte.“ Daher sei es nicht in Ordnung, andere Kollegen als Linksextremisten zu bezeichnen.

„Wenn es um den Ton in diesem Haus geht“, sagte Klöckner weiter, „sind alle gefordert. Entweder schaffen wir das gemeinsam oder wir werden ein weiter schlechtes Bild abgeben in dieser Gesellschaft.“ Im Anschluss an die Rüge handelte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner noch einen Ordnungsruf ein, weil er sich lautstark empörte.

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