Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angemahnt, Deutschland und der Westen müssten sich russischen Provokationen „entschieden entgegenstellen“. Die jüngsten Vorfälle mit Drohnen und Kampfflugzeugen, die in den Luftraum unter anderem von Estland und Polen eingedrungen waren, zeigten: „Putin wird uns weiter testen.“

Wadephul weiter: „Putin missachtet, wofür die Vereinten Nationen und die UN-Charta stehen“, namentlich territoriale Unverletzlichkeit und Souveränität von Staaten: „Das ist und das darf der Welt nicht egal sein.“

„Dass russische Luftfahrzeuge den estnischen Luftraum verletzt haben, das ist nicht nur eine Eskalation, sondern das ist eine Missachtung der territorialen Integrität“ eines Nato-Mitgliedstaates, kritisierte der CDU-Politiker.

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei Kampfjets der russischen Luftwaffe in den estnischen Luftraum eingedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. In den vergangenen Wochen waren zudem russische Drohnen in den Luftraum über Polen und Rumänien eingedrungen. Am Dienstag findet in Brüssel auf Antrag Estlands ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags statt. Dieser sieht Beratungen des Verteidigungsbündnisses für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht.

Bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema hatte Wadephul in New York zuvor gesagt, es handle sich um eine „schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts“. Russland stelle mit „seinem rücksichtslosen Verhalten eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit sowie für den globalen Frieden und die Stabilität dar“, sagte Wadephul weiter.

Der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sicherte den betroffenen Staaten die Unterstützung der USA zu. Die USA würden „jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen“, sagte Waltz in New York. Russland müsse „dieses gefährliche Verhalten dringend einstellen“, forderte Waltz.

Deutschland gehört zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 49 Ländern und der EU, die das russische Vorgehen scharf verurteilen. In dem Text warfen sie Russland eine „gefährliche Eskalation“ vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein „Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn“ schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es.

Darüber hinaus verurteilte Wadephul die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Moskau habe Verhandlungsinitiativen wiederholt ausgeschlagen, zuletzt solche „unter der starken Führung der Vereinigten Staaten“. Die Ukraine habe wiederholt „ein sofortiges und bedingungsloses Waffenstillstandsangebot gemacht“, sagte Wadephul weiter. Dennoch habe Russland seine Angriffe intensiviert. „Das muss aufhören“, forderte der CDU-Politiker.

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