Grünen-Chef Felix Banaszak erwarte von der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „dass in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen Regionen zu spüren ist.“ Er forderte deshalb, einen Teil davon zur Erneuerung der Bahn einzusetzen.

Die neue Bahnchefin müsse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) „jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will an diesem Montag seine Strategie für die Deutsche Bahn vorstellen. Erwartet wird, dass er bei der Gelegenheit auch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von DB-Chef Richard Lutz präsentiert. Wie bereits in den letzten Tagen durchsickerte, soll das die derzeitige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla werden, was das Verkehrsministerium bisher jedoch nicht bestätigt hat.

Banaszak warnte, das beste Strategiepapier werde scheitern, wenn Merz und Klingbeil „die Milliardenschulden im Sondervermögen so für CSU-Wahlgeschenke verjubeln, dass für Infrastrukturprojekte kaum mehr etwas übrig bleibt.“ Wenn Kanzler und Finanzminister „so weitermachen wie bisher, bekommen wir spätestens 2029 ein riesiges Problem für die gesamte demokratische Parteienlandschaft.“

Das Bahn-Bündnis Allianz pro Schiene forderte, in der neuen Bahnstrategie auf Rendite durch das Schienennetz zu verzichten. Bislang träge die Infrastruktursparte der Bahn, DB InfraGo, die „Gemeinwohlorientierung zwar im Namen, aber in der Praxis sind viele Dinge noch gar nicht gemeinwohlorientiert“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Als Beispiel nannte er die Renditeerwartung des Bundes, wenn dieser das Eigenkapital der DB erhöht und die DB ihm dafür Zinsen zahlen muss.

„Sie gehen fast ungebremst durch die Decke“

Auch für die Trassenpreise, die für die Benutzung der Schiene fällig werden, müsse es dringend eine neue Regelung geben. „Sie gehen fast ungebremst durch die Decke, und der Bund steuert nur unzureichend gegen“, sagte Flege. Für die höhere Schienenmaut sei ebenfalls die Eigenkapitalerhöhung der Auslöser.

Die bisherigen Widersprüche zwischen Gemeinwohlorientierung und Renditeerwartung müssten daher in der neuen Bahnstrategie aufgelöst werden, forderte Flege: „Der Bund muss die alte Börsenbahnlogik über Bord werfen.“

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