Nach dem Eindringen von drei russischen Kampfflugzeugen in den estnischen Luftraum wird der Baltenstaat Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der „vollkommen inakzeptablen Verletzung“ des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend im Onlinedienst X. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen unter den Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Drei Kampfjets vom Typ MIG-31 waren am Morgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den Luftraum eingedrungen und hatten sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten.

Das Außenamt bestellte einer Mitteilung zufolge wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Protestnote. „Russland hat in diesem Jahr viermal den estnischen Luftraum verletzt, was an sich schon inakzeptabel ist. Doch die heutige Verletzung, bei der drei Kampfjets in unseren Luftraum eingedrungen sind, ist beispiellos dreist“, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Auf Russlands zunehmende Grenzüberschreitungen und wachsende Aggressivität müsse mit einer raschen Erhöhung des politischen und wirtschaftlichen Drucks reagiert werden, forderte er.

Die Flugzeuge hätten keine Flugpläne übermittelt, ihre elektronische Kennung ausgeschaltet gehabt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten. Die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato-Verbündeten sichern deshalb im Wechsel den baltischen Luftraum.

Kallas: „Äußerst gefährliche Provokation“

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer „äußerst gefährlichen Provokation“. Sie verwies darauf, dass es die dritte Verletzung des EU-Luftraums innerhalb weniger Tage gewesen sei und dies die Spannungen in der Region weiter verschärft. „Putin stellt die Entschlossenheit des Westens auf die Probe. Wir dürfen keine Schwäche zeigen“, schrieb die Estin auf der Plattform X und sicherte ihrem Heimatland die volle Solidarität der EU zu.

Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche war eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete schossen erstmals einige der Flugkörper ab. Auch danach kam es zu Vorfällen, bei denen mutmaßlich gezielt russische Drohnen über Polen und Rumänien gelenkt wurden.

Wadephul: Eindringen russischer Kampfjets „inakzeptabel“

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat das Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum als „inakzeptabel“ kritisiert. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. Dieses Nato-Prinzip habe nichts an Aktualität eingebüßt. „Das zeigt die inakzeptable Verletzung estnischen Luftraums durch Russland heute in aller Klarheit.“

Wadephul schrieb, er habe seinem estnischen Amtskollegen Tsahkna die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. „Mit dem sofortigen Abfangen der russischen Flugzeuge zeigen wir: Die Nato ist stets verteidigungsbereit.“

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