In seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump seinen Kurs gegen Migranten und Kriminalität in den USA verschärft. Den rechtfertigt er offenbar mit allen Mitteln.

Es sind schwer erträgliche Bilder: Seit einigen Tagen fluten Anhänger von US-Präsident Donald Trump das Internet mit Aufnahmen einer Überwachungskamera. Sie zeigen, wie eine junge Frau in einer Straßenbahn von einem Mann hinterrücks erstochen wird. Trump legitimiert mit dem Vorfall in der Stadt Charlotte in North Carolina sein Vorgehen gegen Chicago, Washington und andere Hochburgen der Demokratischen Partei.

"Es ist buchstäblich zu sehen, wie das Blut dieser unschuldigen Frau von der Klinge des Mörders tropft, und jetzt klebt ihr Blut an den Händen der Demokraten, die sich weigern, böse Menschen ins Gefängnis zu stecken", schreibt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Das Opfer: Die 23-jährige Ukrainerin Iryna Zarutska, die 2022 mit ihrer Familie vor dem russischen Angriffskrieg in die USA geflüchtet war. Der mutmaßliche Täter: Decarlos Brown, ein 34-jähriger Schwarzer mit einem längeren Vorstrafenregister. Unter anderem wegen bewaffneten Raubüberfalls hatte er laut US-Medien acht Jahre im Gefängnis gesessen.

Nationalgarde soll vermeintlich hohe Kriminalität in den USA bekämpfen

Das Opfer-Täter-Bild, das Trumps Anhänger verbreiten, ist vielsagend: Eine hübsche junge Frau mit großen dunklen Augen und blondgefärbten Haaren neben dem Steckbrief eines verstört blickenden Schwarzen mit Rastalocken und Tattoos. Auf einigen Bildern, die womöglich mit Künstlicher Intelligenz nachbearbeitet sind, erinnert die Ukrainerin an Marilyn Monroe.

"North Carolina und jeder andere Bundesstaat brauchen Gesetz und Ordnung," schrieb Trump, "und nur die Republikaner werden das liefern!" Bereits vor der Tötung der Ukrainerin hatte Trump Chicago als "gefährlichste Stadt der Welt" bezeichnet und angekündigt, gegen die angeblich grassierende Kriminalität vorzugehen. Die Einwanderungspolizei ICE geht dort inzwischen mit Sturmhauben maskiert in einer sogenannten "Blitz"-Operation gegen Migranten vor.

In der Hauptstadt Washington ist seit fast einem Monat die Nationalgarde im Einsatz, die mit Schnellfeuergewehren bewaffneten Soldaten patrouillieren in der Innenstadt und an Bahnhöfen. Auch in Los Angeles hatte Trump nach Protesten gegen seine Einwanderungspolitik Soldaten eingesetzt.

Meinung Hinter Trumps Washington-Angriff steckt ein perfider Plan

Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um sein zunehmend autoritäres Auftreten zu rechtfertigen. Die Polizeistatistiken für Chicago, Washington und andere Demokraten-Hochburgen geben jedenfalls keinen Anstieg her, in der US-Hauptstadt waren die Zahlen vor Trumps Kontrollübernahme sogar deutlich rückläufig (einen Faktencheck lesen Sie hier).

Republikaner drohen mit der Todesstrafe

Der Fall der Ukrainerin ist da Wasser auf die Mühlen von Trumps Maga-Bewegung ("Make America great again", Macht Amerika wieder großartig). Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, warf den Demokraten und den traditionellen Leitmedien am Dienstag vor, die Sache totzuschweigen, obwohl alle US-Medien breit über den Fall und Trumps Reaktion berichtet haben.

Die Demokratische Partei, die mit sinkenden Umfragewerten kämpft, wehrt sich zwar lautstark gegen Trumps autoritäre Anwandlungen, allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Doch die Demokraten, die sich unter Präsident Joe Biden für die Ukraine und ihre Flüchtlinge eingesetzt haben, sind in dem Fall in die Defensive geraten.

Gavin Newsom "AMERIKAS BELIEBTESTER GOUVERNEUR" TROLLT TRUMP – WARUM???

Einige von ihnen kritisieren die Reaktion der demokratischen Bürgermeisterin von Charlotte, Vi Lyles, auf die Tötung der Ukrainerin. Lyles hatte zwar den Angehörigen der jungen Frau ihr Beileid ausgedrückt. Sie werde aber nicht "diejenigen verteufeln, die mit ihrer psychischen Gesundheit zu kämpfen haben oder obdachlos sind", schrieb sie mit Blick auf den mutmaßlichen Täter, der laut Medienberichten psychische Probleme gehabt haben soll. Die Bürgermeisterin ist wie er schwarz.

Die Trump-Regierung jedenfalls will in dem Fall ein Exempel statuieren. Justizministerin Pam Bondi kündigte inzwischen an, auf Bundesebene gegen den Verdächtigen die Höchststrafe zu fordern. Dem 34-Jährigen droht damit die Todesstrafe.

AFP cl, von Michael Mathes
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