US-Präsident Donald Trump hat abermals Andeutungen über einen möglichen Einsatz des Militärs in Chicago gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat gemacht. Er verbreitete auf Truth Social eine mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den Kriegsfilm „Apocalypse Now“ erinnert. Dort steht zu lesen: Chicago werde bald herausfinden, warum das US-Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ umbenannt wurde.

Trumps martialischer Beitrag war mit den Worten „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ versehen, eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen.“

Es blieb zunächst unklar, ob der Inhalt der Grafik als ernsthafte Drohung oder eher als PR-Aktion zu verstehen ist. In Chicago jedenfalls wurde der Beitrag Trumps ernst genommen. „Die Drohungen des Präsidenten sind der Ehre unserer Nation unwürdig, aber die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will“, kommentierte der Bürgermeister der Stadt, Brandon Johnson, die Grafik auf X. Und weiter: „Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen.“

JB Pritzker, der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, in dem Chicago liegt, schrieb auf X: „Der Präsident der Vereinigten Staaten droht damit, einer amerikanischen Stadt den Krieg zu erklären. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal.“ Und weiter: „Donald Trump ist kein starker Mann, er ist verängstigt. Illinois lässt sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern.“

Nach Angaben von Bürgermeister Johnson hat die örtliche Polizei seit seinem eigenen Amtsantritt 2023 insgesamt 24.000 Waffen aus dem Verkehr gezogen, die meisten sollen aus republikanisch regierten Bundesstaaten stammen. Johnson warf der Trump-Regierung zugleich Kürzungen bei Bundesbehörden zur Prävention von Waffengewalt vor. Diese gefährdeten die Fortschritte im Bereich der Sicherheit.

Trump dagegen kritisiert immer wieder eine angeblich ausufernde Kriminalität in der Stadt und kündigte vor Tagen an, einschreiten zu wollen. „Wir greifen ein“, hatte der Republikaner im Weißen Haus angekündigt. Trump sagte nicht, was genau er in Chicago plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob er erneut die Nationalgarde mobilisieren will oder wann ein solcher Einsatz beginnen könnte.

Proteste in Chicago und Washington

Schon seit Wochen kocht die Stimmung zwischen der US-Regierung und dem demokratischen Bürgermeister sowie dem Bundesstaat Illinois hoch. Führende Politiker des Bundesstaats und der Stadt haben angekündigt, die Trump-Regierung zu verklagen, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Am Samstag gingen Tausende Demonstranten in Chicago auf die Straße, um gegen Trumps Vorhaben zu demonstrieren.

Die Drohungen überschatten zudem die Planungen zu den bevorstehenden Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag in der Stadt. Der Feiertag fällt zwar auf den 16. September, die Feierlichkeiten mit Parade und Straßenfesten haben jedoch bereits an diesem Wochenende begonnen und ziehen für gewöhnlich Hunderttausende Menschen an.

Der Plan von Trump hat viele Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln in Unruhe versetzt. Einige tragen nun ihren amerikanischen Pass bei sich, andere zögern, den bevorstehenden mexikanischen Unabhängigkeitstag offen zu zelebrieren. Ein für das nächste Wochenende geplante Festival zum mexikanischen Unabhängigkeitstag in der Innenstadt wurde von den Organisatoren aus Sicherheitsgründen verschoben. Mexikaner machen laut Schätzungen der US-Volkszählung von 2022 mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Stadt und etwa 74 Prozent der lateinamerikanischen Einwohner aus.

Macht Trump seine Drohungen wahr, wäre es die dritte Stadt, in der der Präsident eingreift – nach Los Angeles und der Hauptstadt Washington. Letztere hatte Trump als „Rattenloch“ bezeichnet, und im August die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Rund 2300 Soldaten wurden mobilisiert, die unter anderem in der Innenstadt von Washington sowie in Bahnhöfen patrouillieren. Der Hauptstadtbezirk District of Columbia (DC) hat eine Klage gegen den Einsatz angekündigt. Am Samstag protestierten Tausende Menschen in Washington gegen die Präsenz bewaffneter Militärangehöriger auf den Straßen.

In der Westküstenmetropole Los Angeles begründete Trumps Regierung ihr Eingreifen und die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, gegen die sich Proteste gebildet hatten.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte unlängst weitere Einsätze der Behörde an, die für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt ist. In Chicago, Illinois und anderen Bundesstaaten habe es schon ICE-Einsätze gegeben – nun plane man zusätzliche Ressourcen dafür ein. Die Razzien führen immer wieder zu Protesten gegen Trumps Migrationspolitik. Der Präsident hat zuletzt auch Großstädten wie Baltimore, New York und New Orleans mit einem Militäreinsatz gedroht.

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