Bei einer Demonstration für die verbotene propalästinensische Gruppe Palestine Action hat die Polizei am Samstag in London rund 300 Menschen festgenommen.

Hunderte Demonstranten hatten sich in der Nähe des Parlaments versammelt, um gegen das Verbot der Organisation zu protestieren. Viele hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action.“

Die Londoner Polizei teilte mit, die Festnahmen seien wegen verschiedener Vergehen erfolgt, darunter Angriffe auf Beamte und die Unterstützung einer verbotenen Organisation. Die Polizisten seien „einem außergewöhnlichen Maß an Gewalt ausgesetzt gewesen, darunter Schläge, Tritte, Spucken und das Werfen von Gegenständen“, hieß es auf der Plattform X.

Die Regierung hatte Palestine Action im Juli auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verboten. Zuvor waren einige Mitglieder der Gruppe in einen Stützpunkt der Royal Air Force eingebrochen und hatten Militärflugzeuge beschädigt. Durch das Verbot wird die Gruppe rechtlich mit Organisationen wie Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) gleichgestellt. Unterstützung oder Mitgliedschaft können mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Die Gruppe wirft der Regierung ihrerseits Mittäterschaft bei israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Über 100 Personen wegen Unterstützung der terroristischen Gruppe angeklagt

In den vergangenen Wochen hatte die Polizei Hunderte Anhänger festgenommen, an einem einzigen Tag im Vormonat mehr als 500. Viele von ihnen sind über 60 Jahre alt.

Mehr als 100 Personen wurden zuletzt wegen Unterstützung der Gruppe angeklagt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verbot als unverhältnismäßig, da es die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten einschränke. Die Regierung hält dem entgegen, dass Palestine Action Sachschäden in Millionenhöhe verursacht habe und das Verbot andere propalästinensische Proteste nicht verhindere.

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