• Bundestag soll am 19. September abstimmen
  • Haushalt für 2026 schon in Arbeit – größere Probleme ab 2027
  • Opposition kritisiert vor allem die Sonderschulden – Thüringens Regierungschef Voigt ist optimistisch

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 502,5 Milliarden Euro – 460 Millionen weniger als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt bleibt bei knapp 82 Milliarden Euro. Hinzu kommen Milliardenkredite für Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur, so dass insgesamt jetzt ein Anstieg der Schulden des Bundes von über 140 Milliarden Euro erwartet wird.

Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz hoher Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein.

Friedrich Merz I CDU, Bundeskanzler

Endgültige Abstimmung in zwei Wochen

Die abschließende Debatte soll nun in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden und dessen Haushaltsbeschluss am 19. September. Die Beratungen waren wegen der Bundestags-Neuwahl im Februar und des dann folgenden Regierungswechsels im Mai im Verzug. Bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.

Kürzeste Bereinigungssitzung seit Jahren

Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verlief ungewöhnlich kurz. Haushälter sprachen von der kürzesten Sitzung, an die sie sich erinnern können. Ein Grund dafür: Der Etat für 2025 gilt nur für etwas mehr als drei Monate. Bereits parallel laufen die Beratungen über den Haushalt 2026, der noch vor Jahresende beschlossen werden soll, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden.

Politische Reaktionen auf den Entwurf

Die Bewertungen des Entwurfs fallen weiter unterschiedlich aus: CDU-Haushälter Christian Haase nannte ihn "eine Grundlage für Sicherheit und Wachstum". Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer dagegen kritisierte die Nutzung von Sondervermögen: Damit würden Haushaltslöcher gestopft und "Klientelgeschenke" finanziert.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erwartet, dass der Haushalt die Wirtschaft ankurbeln werde. Bei MDR AKTUELL sagte der CDU-Politiker, mit dem Milliardenprogramm für die Kommunen könne das Land mehr unter anderem in Innovationen, Infrastruktur und Schulen investieren.

Ein Werk auf ungedeckten Schecks!

Dietmar Bartsch I Haushaltspolitiker der Linken

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch sprach von einem "finanzpolitischen Husarenstück" und warnte vor Einschnitten im sozialen Bereich. Der Haushalt sei "ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt". Dabei warf Bartsch der Koalition vor, mit Tricksereien die Lage zu verschleiern. Der Etat sei durch Sondervermögen ein "finanzpolitischer Irrgarten".

Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller: "Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform." Espendiller kritisierte, dass durch die diversen Sondervermögen teilweise nicht klar sei, wie viel Geld insgesamt ausgegeben werde. Zudem gebe es "einen gewissen Wildwuchs, was die ganzen Förderprogramme angeht".

Espendiller forderte, die Schuldenbremse nicht weiter aufzuweichen. Die Regierung könne "nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuschütten." Das vertage sie nur und am Ende seien die Probleme nur größer.

Erster Haushalt von Finanzminister Klingbeil

Für SPD-Chef Lars Klingbeil waren es die ersten Haushaltsverhandlungen als Finanzminister. Trotz zahlreicher Mehrforderungen gestalteten sich die Gespräche vergleichsweise unkompliziert. Problematischer sind die Jahre ab 2027: Dann könnte sich nach Regierungsangaben eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro auftun – trotz Lockerung der Schuldenbremse.

Streit über Sozialstaat und Steuerpolitik

In den kommenden Jahren droht der schwarz-roten Koalition ein harter Sparkurs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." SPD-Parteichefin Bärbel Bas widersprach scharf und bezeichnete die Aussage als "Bullshit".

Merz kündigte an, dass die Bundesregierung ihre Konsolidierungspläne transparent machen müsse: "Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein."

dpa/AFP/Reuters, MDR (dkn, ksc)

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