Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt.

„Sicherheit steht in der Agenda weit oben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es sei aber ein „starkes Signal aus Berlin an die europäischen Verbündeten, dass Deutschland ein handlungsfähiger Partner in der Nato ist“. Russland sei und bleibe eine Bedrohung.

Der Beschluss setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Merz betonte aber: „Wir wollen den Wehrdienst attraktiver machen. Sollten wir feststellen, dass wir noch mal nachjustieren müssen, werden wird das tun.“

Alle Ereignisse zum Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Liveticker.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzte: „Es ist nicht irgendein Gesetz, es ist ein Riesen-Schritt nach vorne. Es muss nachhaltig und langfristig sein. Das Mindset bei jungen Männern und Frauen soll sich ändern.“ Und junge Männer und Frauen müssten sich entscheiden: „Ist mir das egal? Will ich Verantwortung übernehmen? Und wenn ja, an welcher Stelle?“

Die Freiwilligkeit soll durch die Attraktivität des Dienstes erreicht werden. „Wir integrieren die Drohnenausbildung. Wir binden alle in aktive Gruppen ein. Wir verbessern die Bezahlung. Der Sold liegt künftig bei 2300 Euro netto.“

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart. Pistorius formulierte aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung. „Es ist nicht garantiert, dass die Freiwilligkeit ausreicht. Wenn die Zahlen nicht reichen, dann werden wir den Mechanismus in Gang setzen müssen. Dann wird es einen Parlamentsbeschluss für die Wehrpflicht geben müssen.“

Was sehen die Pläne vor?

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche, aktive Soldaten. Denn die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.

Dabei soll der Wehrdienst vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sind, Frauen können dies tun.

Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden.

Gibt es eine Möglichkeit zur Pflicht?

Durch den neuen Paragrafen 2a im Wehrpflichtgesetz (WPflG) erhält die Bundesregierung die Befugnis, die Einberufung zum Grundwehrdienst per Rechtsverordnung anzuordnen. Dies ist auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich, sofern die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte erfordert, der auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden kann. Die Aktivierung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Während die SPD darauf besteht, hält die Union dies für eine Hürde und fordert einen Automatismus bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke