Der Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst, den das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen will, sorgt weiter für Kritik in der Union. „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden“, sagte Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt“, monierte der CDU-Politiker.

Der neue Wehrdienst soll nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zunächst auf Freiwilligkeit beruhen, um die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr um 80.000 auf 260.000 Soldaten zu erreichen. Mit zusätzlichen Anreizen soll um Nachwuchs geworben werden. Die Union wünscht sich eine automatische Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht, wenn bestimmte Zielmarken bei der Truppenstärke nicht erreicht werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Ende vergangener Woche deshalb ein Veto gegen das Wehrdienstgesetz eingelegt, es aber am Montag wieder zurückgezogen.

Änderungen im parlamentarischen Verfahren verlangt

Röttgen kündigte an, die Unionsfraktion werde im Parlament auf Veränderungen dringen. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), betonte im „Tagesspiegel“ zu dem Gesetzentwurf: „Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen.“

Das Argument, die Bundeswehr verfüge nicht über genug Ausbilder und Kasernen für eine herkömmliche Wehrpflicht, ließ Erndl nicht gelten. „Die Bundeswehr soll sagen, wie viel Personal sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und diese Zahl dann auch garantiert bekommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Unionsfraktion wolle keineswegs einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen, stellte der Verteidigungsexperte klar.

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