Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht im Entwurf des Wehrdienst-Gesetzes eine Vorstufe der Wehrpflicht – und warnt vor einem Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine.

Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. "Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht", sagte die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht dem stern. Die Reform sei "der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands". 

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, setzt bislang auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Vorbild ist Schweden.

"Die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht wird zu einem Schwerpunkt des BSW, insbesondere unseres Jugendverbandes", kündigte Wagenknecht an. Das Gesetz sei "ein schwerer Fehler" und "ein Angriff auf die junge Bevölkerung", die sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausspreche: "Junge Menschen sollten sich gegen diese Freiheitsberaubung für den Krieg wehren." 

Rückkehr zur Wehrpflicht wird parallel vorbereitet

Laut den Plänen von Pistorius sollen junge Menschen über 18 ab dem kommenden Jahr von der Bundeswehr angeschrieben werden. Männer müssten sich dann zu ihrer Eignung und dem Interesse am Dienst äußern, ab 2028 würden sie zusätzlich zur Musterung geladen. Frauen können freiwillig teilnehmen.  

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten, um die Zielvorgabe der Nato von 260.000 zu erreichen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte betont, dass parallel eine Rückkehr zur Wehrpflicht vorbereitet werde, falls die Sollstärke nicht auf Basis von Freiwilligkeit erreicht wird. 

Im Hinblick auf die derzeit debattierte Entsendung von Truppen in die Ukraine, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern, sagte Wagenknecht: "Die Wehrpflichtigen von morgen könnten die Bundeswehrsoldaten von übermorgen sein, die dann womöglich in die Ukraine entsandt werden." Auch deshalb müsse die Reform unbedingt verhindert werden: "Das BSW wird eine Wehrpflicht entschieden bekämpfen."

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