Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht deutsche Rüstungsunternehmen, Zulieferer und Partner als potenzielle Ziele politisch motivierter Kriminalität.

Das geht aus einem vertraulichen Sensibilisierungsschreiben hervor, das dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt. Bereits im Juni wies ein ähnliches Schreiben des BKA auf eine Gefährdungslage hin, wie „Politico“ weiter berichtet.

In den Dokumenten wird von einer „abstrakten Gefährdungslage“ gesprochen. Neben Spionage- und Sabotageversuchen durch russische Nachrichtendienste weist das BKA auch auf eine zunehmende Bedrohung durch linksextremistische Gruppen hin. So mobilisieren Aktivisten ab Dienstag zu einem mehrtägigen Protestcamp in Köln unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“. Dort sei ebenfalls mit Demonstrationen, Blockaden und vereinzelten Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen zu rechnen, warnte das BKA.

Adressen und Transportrouten wurden publiziert

Auch propalästinensische und kurdische Gruppierungen riefen in den vergangenen Wochen zu Aktionen gegen die Rüstungsindustrie auf, wie aus dem Dokument hervorgeht. Veröffentlicht worden seien unter anderem Adressen von Standorten, mögliche Transportrouten für Waffenlieferungen sowie die Namen von Führungskräften.

Das BKA kommt in seiner Einschätzung zu dem Schluss, dass Unternehmen der Verteidigungsbranche „auch künftig im Zielspektrum unterschiedlicher politisch motivierter Akteure bleiben“.

Das besagte Protestcamp von Rüstungsgegnern in Nordrhein-Westfalen konnte derweil wie geplant starten. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Verbot der Polizei Köln aufgehoben. Das Verbot sei rechtswidrig, weil es die Versammlungsfreiheit verletze, hatte das Gericht bereits am Samstag beschlossen.

Das Protestcamp unter dem Motto „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ kann deshalb wie geplant vom 26. August bis zum 31. August am Fuß des Fernsehturms Colonius in Köln errichtet werden.

Erste Teilnehmer bauten bereits am Montag ihre Zelte in nahe gelegenen Grünflächen auf. Erwartet werden rund 1000 Teilnehmer.

Das Kerngeschäft von Rheinmetall besteht derzeit aus Artillerie, Panzern, Munition und Flugabwehr-Geschützen. Deutschlands größter Rüstungskonzern wächst unter anderem als Folge des Ukraine-Krieges stark.

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