Der Fall Kilmar Ábrego García erregt in den USA große Aufmerksamkeit. Jetzt stoppte ein Gericht die Abschiebung des Mannes, den US-Präsident Trump "Terrorist" nennt.

Im Fall des im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und später in den USA inhaftierten Migranten Kilmar Ábrego García hat ein Bundesgericht nun dessen Abschiebung nach Uganda vorübergehend gestoppt. Ábrego Garcías Anwälte reichten am Montag Klage gegen eine Abschiebung in das afrikanische Land ein, nachdem der 30-Jährige kurz zuvor in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland von der Einwanderungspolizei (ICE) erneut festgenommen wurde.

Ábrego García war im Juni in die USA zurückgebracht und erst in der vergangenen Woche auf richterliche Anweisung freigelassen worden. Am Montag gab Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X Ábrego Garcías erneute Festnahme bekannt. Das Heimatschutzministerium erklärte, er werde "nun auf seine Abschiebung nach Uganda vorbereitet". Ugandas Regierung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, im Rahmen eines Migrationsabkommens abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufzunehmen.

Kilmar Ábrego García war nach El Salvador ausgewiesen worden

Die Bundesrichterin Paula Xinis blockierte am Montag vorübergehend Ábrego Garcías Ausweisung aus den USA. Ábrego García war einer von mehr als 250 Menschen, die im März von den US-Behörden nach El Salvador abgeschoben und dort inhaftiert worden waren. Er ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung in Maryland im Osten der USA. Sein Fall warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Einwanderer und sorgte weltweit für Aufsehen.

Anwälte der US-Regierung haben eingeräumt, dass Ábrego García ursprünglich wegen eines "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden war. Justizministerin Bondi hatte ihrerseits erklärt, der 29-Jährige müsse sich wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Pässe in die USA geschleust zu haben.

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Für diesen Fall steht bereits ein Gerichtstermin, der Prozess soll am 27. Januar 2026 stattfinden. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Tennessee hatte im Juli entschieden, dass Ábrego García bis zu diesem Datum freigelassen werden soll, in der vergangenen Woche wurde er daraufhin aus der Haft entlassen.

Für Donald Trump ist er ein Krimineller

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US-Präsident Trump hatte Ábrego García als "Terroristen" bezeichnet und behauptet, er gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an. Das Weiße Haus nannte ihn in der vergangenen Woche einen "kriminellen, illegalen Einwanderer, Frauenschläger und M-13-Mitglied". Für diese Vorwürfe wurden keinerlei Beweise vorgelegt.

Ábrego García genießt in den USA eigentlich juristischen Schutz. Bereits 2019 hatte ein Gericht eine Anordnung zu seiner Abschiebung aufgehoben, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Sogar der Oberste Gerichtshof hatte die Regierung im April angewiesen, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.

AFP anb
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