Stromkunden in Deutschland sollen ab 2026 offenbar entlastet werden. Dafür plant der Bund einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten. Ziel sei es, die Belastung der Verbraucher durch steigende Netzentgelte zu dämpfen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die strukturell hohen Strompreise seien weiterhin eine große Herausforderung für Wirtschaft und Haushalte.

Der Zuschuss soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Auch in den Folgejahren sind jährlich 6,5 Milliarden Euro für Entlastungen vorgesehen. Ob diese ausschließlich über die Netzentgelte oder auch über andere Umlagen weitergegeben werden, ist noch offen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.

Teil eines Maßnahmenpakets

Die Senkung der Netzentgelte ist Teil eines größeren Pakets. So sollen Unternehmen und Verbraucher von der Gasspeicherumlage befreit werden. Zudem plant die Bundesregierung, die gesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 dauerhaft festzuschreiben. Eine generelle Stromsteuersenkung für alle Verbraucher, ursprünglich ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird dagegen wegen Haushaltszwängen vorerst nicht umgesetzt.

Netzentgelte stark gestiegen

Die Netzentgelte, mit denen vor allem der Ausbau der Stromnetze finanziert wird, sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie werden von den Netzbetreibern erhoben und über die Energieversorger an die Endkunden weitergereicht. Laut Gesetzentwurf soll der Bundeszuschuss die "energiewendebedingte Steigerung" abfedern.

Reiche: Entlastung bei Strompreis muss beim Kunden ankommen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu vor einem Monat: "Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen."

Wie hoch die Ersparnis für einzelne Haushalte ausfällt, sei schwer abzuschätzen, sagte vor einem Monat Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Das hänge von der regionalen Netz- und der jeweiligen Kundenstruktur ab.

dpa(mbe)

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