Friedrich Merz hat den Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine angedeutet. Gerade im Osten des Landes geht das vielen in der CDU zu schnell. Sie widersprechen offen.

Ein Friedensschluss in der Ukraine ist noch nicht ansatzweise erkennbar. Aber die innenpolitische Debatte um mögliche Friedenstruppen hat spätestens mit dem Gipfel in Washington begonnen. Auch innerhalb der Kanzlerpartei.

Friedrich Merz hatte am Montag vor dem Weißen Haus gesagt, man müsse nun eine Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen. "Bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben." Sprich: ein Einsatz der Bundeswehr.

Ukraine-Einsatz: CDU-Präsidiumsmitglieder widersprechen Merz

Widerspruch folgt prompt. Und das auch noch aus dem CDU-Parteipräsidium. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem "Spiegel". Er ist auch Vize-Parteichef der CDU. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. Er lasse sich nicht von Ängsten in der Bevölkerung beeinflussen. "In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte."

Sven Schulze, ebenfalls Präsidiumsmitglied der CDU und ihr Landeschef in Sachsen-Anhalt, teilt die Kritik von Kretschmer. Schulze, der im kommenden Jahr als Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen antritt, sagte dem stern: "Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen." Nicht nur sei die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage, eine weitere Brigade einzusetzen wie schon jetzt in Litauen. Es geht laut Schulze darum, "eine starke europäische Sicherheitsarchitektur" aufzubauen. "Alles andere würde uns als Land und auch die Bundeswehr überfordern."

Friedenssicherung Wie realistisch sind deutsche Soldaten in der Ukraine?

Die Kritik der beiden Ost-Politiker erklärt sich womöglich auch mit einer aktuellen Umfrage von RTL/ntv zum Truppeneinsatz in der Ukraine. Demnach ist zwar eine knappe Mehrheit der Westdeutschen für eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen europäischen Friedenstruppe, eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen lehnt dies jedoch ab. Die Anhänger der Union sind insgesamt allerdings besonders deutlich dafür. Dagegen sind vor allem die Anhänger der AfD.

Doch insbesondere Kretschmer bekommt nun auch Gegenwind aus der ostdeutschen CDU. "Ich verstehe Kretschmers Spekulationen über Kampfhandlungen deutscher Soldaten in der Ukraine nicht", sagte Jan Redmann, Fraktionschef der CDU in Brandenburg, dem stern. "Es geht doch gerade darum, wie ein Frieden in der Ukraine erreicht und gesichert werden kann." Europa werde einen Beitrag leisten müssen.

Der Streit kommt für die CDU gerade im Osten zur Unzeit: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Die Sorge ist, dass eine zu starke militärische Beteiligung in der Ukraine noch mehr Menschen zur AfD führen könnte.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will die Debatte deshalb erst mal lieber gar nicht führen. "Ich würde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen", sagte Voigt dem stern. "Die Zeit dafür ist schlicht nicht gekommen." Es müsse erst mal ein Frieden da sein, der geschützt werden könne. "Jetzt ist Putin am Zug, die Waffen schweigen zu lassen." Voigt stellte sich hinter Friedrich Merz: "Unser Kanzler macht dabei übrigens einen hervorragenden Job."

Trump fordert Truppen der Deutschen

Ob die nun entfachte Debatte so einfach auszutreten ist, erscheint fraglich. Der Wehrbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte sagte im Deutschlandfunk, Tausende Soldaten in die Ukraine zu entsenden, wäre eine riesige Herausforderung für die Bundeswehr. Noch skeptischer hatte sich zuvor sein Parteikollege, Außenminister Johann Wadephul geäußert.

US-Präsident Donald Trump erklärte unterdessen, dass er den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in der Ukraine ausschließe. Stattdessen gehe er davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines Friedens Soldaten in die Ukraine schickten. Die Vereinigten Staaten seien allerdings bereit, die Verbündeten – zum Beispiel aus der Luft – bei ihrem Einsatz zu unterstützen.

Aber dafür muss Friedrich Merz erst mal seine Partei überzeugen. Und dann den Rest des Landes.

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