Die USA und Europa wollen im Zuge der Friedensbemühungen für die Ukraine Sicherheitsgarantien für das Land. Aber was versteht man darunter genau? Und welche Optionen gibt es?

Beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Spitzen Europas in Washington hat es eine Reihe von Verabredungen gegeben, etwa für ein mögliches Zweiertreffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Aber auch die Ausarbeitung konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde besprochen.

"Über die Sicherheitsgarantien werden wahrscheinlich unsere Partner entscheiden, und es wird mehr und mehr Details geben", erklärte Selenskyj. Es sei wichtig, dass die USA sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Diese Pläne würden in sieben bis zehn Tagen "formalisiert" werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte die Bereitschaft der USA, Sicherheitsgarantien zu geben und diese mit Europa abzustimmen. Aber: Was ist das eigentlich, eine Sicherheitsgarantie? Und wie könnte sie für die Ukraine aussehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was sind Sicherheitsgarantien?

"Sicherheitsgarantie heißt, dass man Beistand leistet in dem Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält. Und damit muss man ja rechnen, nachdem Russland ohne jede Not und ohne jede Motivation die Ukraine angegriffen hat", erklärte es Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Das heißt, dass man dann politischen und militärischen Beistand leistet." Im Deutschlandfunk sagte er, letztlich müssten Sicherheitsgarantien einfach bedeuten, dass man nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite der Ukraine stehe.

Konkret umfassen Sicherheitsgarantien also Maßnahmen, die (erneute) Angriffe auf einen Staat verhindern sollen – in diesem Fall die Ukraine. Dazu können theoretisch etwa Waffenlieferungen, Stationierung von Truppen, Aufnahme in Militär- und Verteidigungsbündnisse, Beistandsverpflichtungen im Kriegsfall, Rüstungskontrolle, Demilitarisierung oder Embargos oder Sanktionen zählen. Ziel ist eine Abschreckung, um einen Frieden oder Waffenstillstand sichern.

Warum will die Ukraine Sicherheitsgarantien?

Trumps Ukraine-Gipfel Ein (kleiner) Schritt in Richtung Frieden

Die Ukraine hat in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Abkommen gemacht. Weder das Budapester Memorandum von 1994, bei dem die USA, Russland und das Vereinigte Königreich der Ukraine im Gegenzug für die Abgabe ihrer Atomwaffen Sicherheitszusagen machten, noch das Minsker Friedensabkommen von 2015 konnten verhindern, dass Russland 2014 die Krim annektierte und 2022 in die Ukraine einmarschierte. Selenskyj forderte daher schon 2022 "konkrete Garantien" statt bloßer Absichtserklärungen.

Welche Sicherheitsgarantien wären für die Ukraine möglich?

Das wird derzeit noch ausgearbeitet, aber es sind mehrere Maßnahmen im Gespräch. Europäische Staaten hoffen auf Garantien, die dem Nato-Beistandspakt ähneln. Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle gilt. Das könnte bedeuten, dass ausländische Truppen bei einem russischen Angriff auf die Ukraine eingreifen.

Frankreich und Großbritannien diskutieren bereits länger über europäische Friedenstruppen für die Ukraine, die einen Waffenstillstand absichern sollen. Ob Deutschland sich daran beteiligt, ließ Merz offen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsse auch mit der Opposition gesprochen werden – denn der Bundestag muss darüber abstimmen, wie auch Wadephul betonte.

Trump erklärte, die USA würden keine Truppen entsenden, könnten aber andere Unterstützung leisten, etwa aus der Luft. Er geht davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit sind, Soldaten in die Ukraine zu schicken, sagte er im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Er versicherte tags zuvor mit Blick auf die Ukrainer nur: "Wir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit."

Was ist mit einem Nato-Beitritt der Ukraine?

Das ist nach derzeitigem Stand in weite Ferne gerückt. Wladimir Putin lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab, ebenso Donald Trump. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte in einem Interview mit dem Sender Fox News, es gehe um Sicherheitsgarantien, nicht um eine Mitgliedschaft.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte sich im stern allerdings kritisch zu Nato-ähnlichen Sicherheitsgarantien: "Alles, was nur auf Papier steht, ist nichts wert." Vielmehr brauche die Ukraine die "modernste, größte und stärkste Armee Europa", damit sich keiner an sie heranwage. "Das ist im Kern die Ersatzstrategie für die nicht realisierbare Nato-Mitgliedschaft. Dazu müssten auch die USA das Nötige beitragen. Sonst haben wir in zwei, drei oder vier Jahren einen erneuten Angriffsversuch Putins, um die politische Unterjochung der Ukraine zu verwirklichen."

Ukraine-Gipfel mit Trump Wie es zur "Mission Rückendeckung" für Selenskyj kam

Was wären Nachteile, Haken und Risiken bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine?

Ischinger warnte im stern, Garantien müssten durch konkrete militärische Präsenz und Ausrüstung untermauert werden. Eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine sei jedoch problematisch. "Welche europäischen Staaten wären überhaupt bereit und in der Lage, Truppen in die Ukraine zu schicken? Unter welchen Bedingungen würde sich Russland darauf als Teil eines Waffenstillstandsabkommens einlassen? Denn aus russischer Sicht wäre das fast gleichbedeutend mit der Präsenz von Nato-Truppen." Und Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden sind für Moskau eine rote Linie.

Andere Experten sehen genau hier den Knackpunkt. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands – und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er äußerte sich im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auch ähnlich wie Ischinger: "Wenn die Garantien nicht garantiert werden, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen."

Wer würde sich an den Sicherheitsgarantien überhaupt beteiligen?

Das ist noch die Frage. Merz sagte, diese Frage müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. "Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte." Deutschland habe "eine hohe Verantwortung", dies zu tun. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen könnte, antwortete Merz, es sei zu früh, darauf eine endgültige Antwort zu geben.

rw / mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und DPA
  • Sicherheitsgarantie
  • Ukraine
  • USA
  • Russland
  • Friedrich Merz
  • Donald Trump
  • Deutschland
  • Wladimir Putin
  • Wolfgang Ischinger

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke