Er verursacht Milliardenkosten, bietet besondere Privilegien und ist nach Meinung von Kritikern oft unnötig: Der Beamtenstatus sorgt einmal mehr für hitzige Diskussionen.

Die Forderung ist nicht neu, sorgt aber zuverlässig für hitzige Diskussionen: Der Bund der Steuerzahler will die Anzahl der Beamten drastisch reduzieren. Präsident Rainer Holznagel kritisiert: "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet. Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seinen Privilegien kritisch hinterfragt werden." Konkret schlägt Holznagel vor, die Zahl der neuen Verbeamtungen auf ein Minimum zu senken und sie "ausschließlich auf die hoheitlichen Kernbereiche" zu beschränken, nämlich "bei der Polizei, in der Finanzverwaltung und in der Justiz."

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Im Jahr 2024 arbeiteten in Deutschland insgesamt 5,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die größte Gruppe bildeten 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählen etwa Krankenpflegerinnen in öffentlichen Krankenhäusern oder Feuerwehrleute. Beamte und Richter bilden mit knapp 1,8 Millionen Menschen die zweitgrößte Gruppe. Ihre Anzahl ist in den vergangenen gut 30 Jahren weitgehend stabil geblieben (siehe Grafik).

Unterstützung aus der Politik 

Auch aus der Politik waren zuletzt immer wieder Forderungen laut geworden, den Beamtenstatus zu reformieren. Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas möchte die Staatsdiener am liebsten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen, um dort die notorisch klammen Kassen aufzufüllen. Steuerzahlerpräsident Rainer Holznagel sind zudem die mit dem Status verbundenen Privilegien ein Dorn im Auge. "Diese können keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht.", so Holznagel. Die Pensionslast der Beamten müsse allein die zukünftige Generation zahlen. Das sei unfair und führe "zu einem Zerwürfnis in der Gesellschaft". 

Selbst aus der CDU, namentlich von Generalsekretär Carsten Linnemann, kommt Sympathie für den Vorschlag. In Ministerien müsse "nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen", findet Linnemann.

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Beamte einbeziehen? Das heikle Renten-Manöver von Bärbel Bas – und was dahintersteckt

Beamte: Pflichten – aber auch viele Privilegien

Beamte sind nicht nur von Einzahlungen in die Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung befreit, sie profitieren auch von weiteren Privilegien: nahezu garantierte Arbeitsplatzsicherheit, ein sicheres und planbares Einkommen, geregelte Pensionsansprüche sowie bessere Konditionen für Kredite und bei Versicherungen. Im Gegenzug verpflichten sie sich zur Neutralität und verzichten auf ihr Streikrecht.  

Frank Zitka, Pressesprecher des Beamtenbundes (dbb), erklärt: "Es herrscht eine besondere Bindung. Die Beamten verzichten auf das Streikrecht, versprechen eine unbedingte Treue zu Dienstherren und Verfassung und der Staat im Gegenzug seine besondere Fürsorge."

Auch Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine hoheitliche Aufgabe

Für ihn ist der Vorstoß des Steuerzahlerbundes schlicht "grober Unfug". Besonders bedenklich sei es, den Lehrern den Beamtenstatus abzuerkennen."Auch Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine hoheitliche Aufgabe", sagt Zitka. Viele Berufsgruppen würden ohne den Beamtenstatus deutlich unattraktiver werden. "Da können wir schon jetzt oft nur noch mit dem Beamtenstatus werben", sagt der Pressesprecher.

Digitalisierung als Allheilmittel?

Doch wie viele Beamte braucht es wirklich, um den Staat am Laufen zu halten? Der Beamtenbund warnt, dass in den nächsten zehn Jahren rund 1,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Rente gehen würden. Diese Zahl könne nicht kompensiert werden. Bereits heute würden 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehlen. Den größten Bedarf gege es bei Lehrkräften (115.000), in der Gesundheits- und Altenpflege (120,600) und in den Kommunalverwaltungen (108.500).

Wenig überraschend, dass Steuerzahlerbundpräsident Holznagel die Zahl der 600.000 fehlenden Beschäftigten für wenig plausibel hält: "Ist es wirklich notwendig, diesen Apparat so weiterzuführen? Viele dieser Aufgaben könnten durch digitale Funktionen vereinfacht werden."

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