Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert den Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung angesichts deren Lage in Pakistan Hilfe zu. Das Auswärtige Amt stehe mit der pakistanischen Regierung „hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen“, erklärte Wadepuhl am Freitag in Berlin.

Wie WELT berichtet hatte, schieben die pakistanischen Behörden derzeit schutzsuchende Afghanen trotz deutscher Aufnahmezusagen in deren Heimatland ab. Da Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan hat, werden die Aufnahmeverfahren über Pakistan abgewickelt.

Nach der Taliban-Machtübernahme 2021 hatte Deutschland mehrere Charterflüge über Pakistan organisiert, auch für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen. Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Aufnahmeprogramme jedoch „soweit wie möglich“ beenden und hat die Einreisen derzeit ausgesetzt. Das Innenministerium kündigte am Mittwoch eine „zeitnahe“ Entscheidung über die Aufnahmen der noch Wartenden an.

Menschenrechtsverletzungen sind Alltag

Vier Jahre nach dem Sturz der afghanischen Regierung durch die islamistischen Taliban sagte Wadepuhl, gravierende Menschenrechtsverletzungen seien unter den Taliban wieder zum Alltag geworden. Eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft könne es nur geben, wenn die Taliban endlich internationale Verpflichtungen achten, insbesondere die Menschenrechte der Afghaninnen und Afghanen.

Deutschland leiste humanitäre Nothilfe in dem Land, wo immer es gehe. „Wir tun dies jedoch fernab der De-facto-Regierung und ausschließlich über internationale Organisationen wie die UN“, sagte der deutsche Außenminister.

Angesichts der katastrophalen Lage in Afghanistan stelle Deutschland weitere 5,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld fließt nach Angaben der Bundesregierung an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, andere UN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen. Deutschland habe im laufenden Jahr bereits mehr als 20 Millionen Euro an humanitären Hilfsmitteln bereitgestellt.

25 Aktivisten am Alexanderplatz

Aktivisten des „Afghanistan Activist Collective“ starteten in Berlin bereits am Donnerstag mit einem mehrtägigen Protestcamp am Alexanderplatz. Die Gruppe kritisiert die mangelnde Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen und die Abschiebungen in das Land.

Die rund 25 Teilnehmer wollen bis Sonntagabend am Brunnen der Völkerfreundschaft campieren. Mit einem Stand und Transparenten machten sie zudem auf die Situation in Afghanistan aufmerksam. Sie wiesen insbesondere auf die Entrechtung von Frauen und die Verfolgung von queeren Personen hin. Zudem sollten bedrohte Personen beschleunigt evakuiert und Sanktionen gegen Taliban-Führer und ihre Handelsnetzwerke verhängt werden.

Die Initiatoren des Protestcamps fordern unter anderem den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und in Drittstaaten. Sie bezeichneten diese Maßnahme als „Todesurteile“

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